„Der Extremfall der Macht ist gegeben in der Konstellation: Alle gegen Einen, der Extremfall der Gewalt in der Konstellation: Einer gegen Alle.“ * (Hannah Arendt) Im September 2016 wurde ich für den Wahlkreis 1 Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand mit 31 % direkt ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Im Herbst 2017 habe ich mit 13 […]
Landesprogramm Berlin Entwickelt neue Nachbarschaften (BENN): Eine von der europäischen Kommission ausgezeichnete Integrations-Erfolgsgeschichte soll über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden
Seit 2017 wird die Integration von Geflüchteten durch das Programm: Berlin Entwickelt neue Nachbarschaften (BENN) an 20 Standorten berlinweit gefördert. Das Programm fördert den Austausch zwischen Geflüchteten und den Berliner*innen aus den umliegenden Nachbarschaften und wurde von der Europäischen Agentur für Menschenrechte und der EU-Kommission als beispielhafte Integrationsmaßnahme vorgestellt.
700 neue Wohnungen sollen im Spandauer Stadtrand in der Griesinger Straße entstehen: Bürgerbeteiligung noch nicht gestartet
700 neue Wohnungen in der Greisinger Straße geplant: in meiner aktuellen schrifltiche Anfrage erkundige ich mich nach dem Stand der Planungen, wie die verkehrliche Anbindung aussehen soll und wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergeht.
Wie weiter auf dem Gelände der Alexander Barracks?
Die Planungen für die künftige Nutzung des Geländes auf den Alexander Barracks schreiten voran, erste Nutzungskonflikte zeichnen sich ab, da Gewerbeflächen, eine Erweiterung des Vivantesklinikum, ein Bildungscampus für die Gesundheits- und Pflegeausbildung, eine Kindertagesstätte neue Wohnungen und eine Unterkunft für Geflüchtete unter einen Hut gebracht werden müssen.
Keine großen Pläne für den ÖPNV Ausbau zwischen Spandau und Potsdam
Die Verkehrsströme im Spandauer Süden werden massiv zunehmen, wenn ab 2024 sukzessive die Wohnungen in Krampnitz fertiggestellt werden. Besonders die Potsdamer Chaussee, der Ritterfelddamm, Kladower Damm, Alt-Gatow, Gatower Straße und Heerstraße sind dann nach Ansicht des Bezirks Spandau besonders vom zusätzlichen Verkehr, Lärm und Gestank betroffen. Konkrete länderübergreifende Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV zwischen Potsdam und Spandau und zur Erfassung und Absenkung der Luftschadstoffe sind vom Senat nicht geplant, höchstens eine Busspur für die Linie 638 wird geprüft.
Neue Beteiligungsrechte sorgen für mehr Transparenz bei Schulbaumaßnahmen in den Bezirken und verzögern die Baufertigstellungen nicht
In Spandau werden die erweiterten Partizipationsverfahren bei den neuen Modularen Ergänzungsbauten, den Schulneubaumaßnahmen und bei den bezirklichen Schulsanierungen bisher vollständig genutzt. Die Bezirke konnten für die Beteiligungsinstrumente und Verfahren zusätzliche Sach- und Personalmittel bei der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 beantragen. Aus der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer geht hervor, dass die […]
Quartiersbeauftragte für die neuen Stadtquartiere: soziale Brennpunkte verhindern und stabile Nachbarschaften fördern
Quartiersbeauftragte für die neuen Stadtquartiere: die Erfahrungen aus der Arbeit des Berliner Quartiersmanagements und der Quartiersräte können bei der Entwicklung der mittlerweile 16 neuen Stadtquartiere helfen, stabile Nachbarschaften zu entwickeln und künftige soziale Brennpunkte und anonymes Wohnen zu verhindern.