Liebe SpandauerInnen,
liebe GenossInnen,
ich freue mich euch einen kurzen Überblick über bisherige Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen zu geben und nach einem dreiviertel Jahr erste Resultate für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand zu präsentieren.
Seit dem ersten Tag im Wahlkreisbüro kommen viele BürgerInnen ratsuchend zu mir, möchten Kritik loswerden, haben Fragen zu Behörden oder kommen auf einen Kaffee vorbei. Ich bin für jedes Thema offen und freue mich wenn ich weiterhelfen kann. In meiner Bürgersprechstunde montags zwischen 15- 17 Uhr sind alle Menschen willkommen, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Nach einer kurzen Sommerpause läuft der Bundestagswahlkampf auf Hochtouren und ab Mitte September stehen im Abgeordnetenhaus die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt von R2G für 2018/2019 an, deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt um eine kurze Bilanz zu ziehen.
Folgende Themen sind mir besonders wichtig, da sie mich täglich in Wahlkreis begleiten.
Bessere Nahversorgungsstrukturen: für lebendige Kieze
Das Bankensterben beschäftigt mich schon seit dem Wahlkampf im letzten Jahr – es ist schwierig und es betrifft uns alle. Die Berliner Bank lud mich im Sommer 2016 zum Gespräch ein, da ich mich gegen die Schließung der Filiale am Posthausweg im Falkenhagener Feld einsetzte. Letztlich war die Entscheidung aber schon getroffen.
Das macht mich wütend. Es muss möglich sein die Banken und Postfilialen in den Kiezen zu halten, denn die Nahversorgung muss dort sein, wo die Menschen wohnen. Sonst ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefährdet, von einer positiven Kiezentwicklung ganz zu schweigen. Man kann nicht verlangen , dass Onlinebanking jeden Kontakt vor Ort ersetzt oder dass weite Fahrtwege in Kauf genommen werden, um Pakete abzuholen.
Teilerfolg in Hakenfelde- Post bezieht neuen Standort
Nach einem langen monatelangen Ringen konnten wir in der Causa Postbankschließung in Hakenfelde in der Cautiusstraße ein Ergebnis erzielen.
Gemeinsam mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden und unserem Bundestagsabeordneten Swen Schulz haben wir 1800 Unterschriften gegen die Post -und Postbankschließung gesammelt und die AnwohnerInnen bei insgesamt vier Kiezversammlungen über die Gespräche mit den Verantwortlichen informiert.
Parallel dazu gab es zwei Treffen im Wahlkreisbüro mit VertreterInnen der Post, der Postbank und mit der Vermieterseite, der Charlottenburger Baugenossenschaft eG. statt, leider konnte hier keine Lösung gefunden werden, um den Standort in der Cautiusstraße zu bewahren. Immerhin haben wir einen Teilerfolg erzielt, denn am 18. Juli eröffnete die Deutsche Post eine neue Kooperationsfiliale in der Hugo-Cassirer-Straße 10.
Bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz
Wir benötigen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin und auch in Spandau wird es sehr eng auf dem Wohnungsmarkt.
Der Wohnungsamrtk ist kein funktionierender Markt, denn die Politik muss regulierend eingreifen, damit auch der Wohnraum entsteht, den sich Menschen noch leisten können. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern mehr Wohnraum in allen Segmenten- in keiner anderen Stadt in diesem Land ist das Lohnniveau so niedrig und stiegen die Mieten in den letzten Jahren so stark wie in Berlin.
Wir wollen dass mehr Wohnungen in Berlin gebaut werden aber auch die MieterInnen direkt entlasten. Ein Anfang ist gemacht- durch das Vorschaltgesetz zum Wohnraumänderungsgesetz können MieterInnen mit WBS Zuschüsse zur Miete erhalten, wenn die Bruttowarmmiete 30% des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Zudem haben wir mit dem Vorschaltgesetz rückwirkende Mieterhöhungen in Sozialwohnungen für die Zukunft unterbunden.
Mehr Wohnraum in Hakenfelde- die Pepitahöfe
Die Pepitahöfe sind mit 1024 geplanten Wohnungen aktuell Berlin größtes Wohnungsbauvorhaben, hier arbeiten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wbm Berlin mitte gemeinsam mit der degewo und einem privaten Projektentwickler erfolgreich zusammen um ein neues lebendiges Wohnquartier mit Spielplätzen, Gewerbeflächen und Grünflächen zu entwickeln.
Im Gespräch informierte mich die Geschäftsführerin der wbm Berlin Mitte Frau Geib darüber, dass der Mietpreis bei 8,50€ nettokalt liegen wird und 25 % der Wohnungen mit WBS zu beziehen sind. Bei der Besichtigung der Baustelle an meinem Stadtteiltag konnte ich mich gemeinsam mit Swen Schulz davon überzeugen, dass die ersten Wohnungen bereits im nächsten Sommer bezugsfertig sein werden.
Daneben müssen wir aber auch schauen, dass wir Mieterrechte auf dem angespannten Wohnungsmarkt besser schützen. Die kostenlosen bezirksweiten Mieterberatungen sind ein erster und wichtiger Schritt. Die Machtungleichgewichte zwischen Mietern und Vermietern verschärfen die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zusätzlich.
Wir brauchen deshalb auf Bundesebene ein neues Mietrecht mit deutlichen Nachbesserungen bei der Mietpresibremse, die aktuell jedoch mal wieder von der CDU blockiert werden.
Bisher erreichtes: Erste Resulate für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand
- Erhaltung der DRK Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche im Hallenbad Spandau Nord in der Radelandstraße.
- Beseitigungsaufforderungen und angedrohtes Ordnungsgeld des Grünflächenamtes an BürgerInnen im Merianweg verhindert.
- Vermittlung zwischen der Kitaleitung: Haus der kleinen Freunde und der Spandauer Kitaaufsicht bei der Genehmigung eines neuen Kita-Standorts in Hakenfelde.
- Mietersprechstunde wurden seitens der Deutsche Wohnen für MieterInnen im Falkenhagener Feld im Juni durchgeführt.
Folgende Themen müssen auch in Zukunft gemeinsam bearbeitet werden um den hohen Anforderungen an eine gestaltende progressive Politik und handlungsfähige Verwaltung in der wachsenden Stadt gerecht zu werden.
- Sicherung der wohnortnahen Nahversorgungsangebote, dazu zählen auch Post- und Bankendienstleistungen.
- Gemeinschaftlich betriebene Bankenstandorte müssen, wenn nötig gefordert und gefördert werden , damit die wohnortnahe Versorgung nicht gefährdet ist . wir wollen und brauchen eine Stadt für alle Menschen.
- bezirkliche Nahversorgungskonzepte müssen in Zusammenarbeit mit AnwohnerInnen entwickelt werden, um die Zentralisierungen und die damit verbundenen weiten Wege zu verhindern.
- Ausbau der Kitaplatzkapazitäten, es herrscht ein Kitaplatzmangel in Hakenfelde und dem Falkenhagener Feld.
- Sicherung von bezahlbaren Wohnraum und einer nachhaltigen, ausgewogenen Stadtentwicklung und Verstetigung von Projekten, das ist besonders in QM-Gebieten wichtig.
- Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Der Neubau der Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße ist ein wichtiges und nötiges Vorhaben, für den Erfolg brauchen wir viel Unterststützung, deshalb gibt es das Programm Berlin entwickelt neue Nachbarschaften (BENN)
- Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs; die Verkehrssituation insgesamt braucht neue Impulse.
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,
