„Der Extremfall der Macht ist gegeben in der Konstellation: Alle gegen Einen, der Extremfall der Gewalt in der Konstellation: Einer gegen Alle.“ * (Hannah Arendt) Im September 2016 wurde ich für den Wahlkreis 1 Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand mit 31 % direkt ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Im Herbst 2017 habe ich mit 13 […]
Spandau wächst: Wächst auch die Verwaltung mit? Bezirksregionenprofile sollen aktualisiert werden!
Besonders der Spandauer Norden wächst seit Jahren rasant. Die Bauprojekte Wasserstadt, WATERKANT, Insel Gartenfeld und Siemensstadt sind Synonyme für modernes Wohnen, Arbeiten und Leben. Damit in den neuen Vierteln auch genügend Spielplätze, Kindergärten und weitere Angebote entstehen muss die Spandauer Verwaltung planungsfähig sein, sie muss sozusagen mitwachsen. Seit 2018 befindet sich die hierfür zuständige Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination im Aufbau, die Stellen sollen in dieser Einheit erhöht werden.
Wackelt die Spandauer Wasserstadtbrücke? Bauvorhaben für Hochhaus weiter gestoppt
Wackelt die Spandauer Wasserstadtbrücke? Bauvorhaben für Hochhaus weiter gestopptBereits 2018 mussten die Bauarbeiten für ein Hochhaus direkt am westlichen Havelufer eingestellt werden. Bei der Tiefengründung für das Gebäude verformte sich die angrenzende Wasserstadtbrücke und es traten Risse an tragenden Bauteilen auf. Jetzt teilt der Senat auf eine gerade veröffentlichte Parlamentarische Anfrage der beiden Wahlkreisabgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz mit, dass es noch immer kein Instandsetzungskonzept durch den Bauherrn gibt.
Dichterer Takt im Bus-Bezirk: Verstärkerfahrten der BVG Busse auch in Spandau ausbauen
Die BVG hat Ende Februar in Berlin hundert zusätzliche Busse bereitgestellt, um besonders nachgefragte Linien zu entlasten und überfüllte Busse während der Schulöffnung zu vermeiden, auch um Infektionsrisiken zu minimieren. Bettina Domer und Daniel Buchholz fordern jetzt mehr Busse in Spandau, um die vollen Linien während der Stoßzeiten zu entlasten.
Kein Planungsfortschritt zur umweltpolitisch umstrittenen Nordumfahrung L20 zwischen Falkensee und Spandau erkennbar
Laut einer aktuellen Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Nachbarlandes Brandenburg kann das Planfeststellungsverfahren zur umstrittenen Nordumfahrung L20 aufgrund der langen Dauer nicht fortgeführt werden, sondern muss vermutlich aufgrund der nun geltenden strengeren rechtlichen Anforderungen teilweise neu geplant werden.
Gutes Wohnen in den neuen landeseigenen Stadtquartieren fördern: Probleme in den Pepitahöfen rechtzeitig beheben und Nachbarschaftsaktivitäten weiter fördern
Die Sicherheit von Mieter*innen ist in den Pepitahöfen ein wichtiges Thema: schwelende Nachbarschaftskonflikte, nächtliches Lärmen auf den Innenhöfen und illegales Befahren der Siedlung mit KFZ sind leider wiederkehrende Probleme. Hier ist die WBM mit Lösungen gefragt, um weitere Eskalationen in den Pepitahöfen zu vermeiden.
Schließung meines Wahlkreisbüros zum 1. April 2021: Büronachfolger wird der Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.
Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 trete ich nicht wieder an, werde aber mein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode weiter aktiv mit meiner politischen Arbeit für die Bürger*innen in Hakenfelde und Falkenhagener Feld fortführen.
Mobilitätswende in Spandau: Mehr Platz und freie Fahrt für BVG Busse in Spandau?
Die Mobilitätswende des Senats droht in den Bezirken steckenzubleiben. In meiner Schriftlichen Anfrage habe ich mich erkundigt, ob die Busfahrstreifen in den letzten vier Jahren in Spandau mitgewachsen sind und welche Vorrangschaltungen überarbeitet wurden.