Mehr Wohnraum: Wohneinheiten für Geflüchtete in der Freudstraße

Wir brauchen mehr Wohnraum, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für alle Menschen in der Stadt zunehmend schwierig geworden, denn Berlin wächst rasant und die Verknappung des Wohnungsangebots trifft alle.

Am Tag der offenen Tür in der Freudstraße besuchte ich die fertiggestellten Wohnungseinheiten, die künftig bis zu 320 Menschen eine Unterkunft  bieten. Es handelt sich hier überwiegend um geflüchtete Familien mit Kindern, die hier einziehen werden und eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Die Unterkünfte wurden in einer modularen Bauweise errichtet, die es zulässt die Unterkunft in Wohnungen umzurüsten, wenn sie nicht mehr zur Unterbringung der Geflüchteten benötigt werden. Die Gewobag wird die Wohnungen baulich umrüsten, wenn die Flüchtlinge nach 3 Jahren dort nicht mehr untergebracht sind.

Die AWO Mitte ist der Betreiber der Wohnungseinheiten und das Team BENN aus dem QM-Gebiet Falkenhagener Feld West wird bei der Integration unterstützen und Angebote zur Nachbarschaftsentwicklung machen.

Mehr Informationen zum Projekt BENN finden Sie hier: BENN im Falkenhagener Feld West.

 

Einladung zur Mietensprechstunde am 20. September im Wahlkreisbüro

Liebe Spandauerinnen,
liebe Spandauer,

ich lade Sie herzlich in mein Wahlkreisbüro  zur ersten Mietensprechstunde am 20. September von 16:30 bis 18 Uhr ein.
Um eine vorherige Anmeldung  wird gebeten. Sie erreichen das Wahlkreisbüro von Bettina Domer unter: team@bettina-domer.de oder telefonisch unter : 030/ 24176303

Mieterrechte stärken- Mieterinteressen schützen, das ist wichtig in einer Mieterstadt wie Berlin. Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch durchsetzen- ich lade Sie herzlich zu meiner ersten Mietensprechstunde  ein.

Der Bezirksleiter des Berliner Mietervereins, Herr Jürgen Wilhelm, ist ebenfalls vor Ort und informiert Sie zu grundlegenden Fragen rund ums Thema Wohnen und Miete.

Als Mitglied des Auschusses für Stadtentwicklung und Wohnen stehe ich Ihnen persönlich für Ihre Fragen zur Verfügung.

Wir setzen uns aktuell massiv für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum ein- auch und gerade in Spandau.

Ein erster Schritt ist bereits gemacht- die Pepitahöfe in Hakenfelde werden im nächsten Sommer bezugsfertig sein. Insgesamt entstehen dort 1024 Wohnungen, wobei 25% nur an WBS Berechtigte vergeben werden. Die degewo und die wbm Berlin Mitte sichern einen Mietpreis von 8,50€ pro Quadratmeter.Weiterhin wurden die geplanten Mieterhöhungen in Sozialwohnungen erstmalig in diesem Jahr ausgesetzt- davon profitieren 5400 Spandauer Mieterinnen und Mieter.

Der Berliner Mieterverein berät seine Mitglieder im Spandauer Beratungszentrum am Markt in allen Fragen konkret zu ihrem Mietverhältnis.

 

 

 

 

Spandauer Bündnis gegen Rechts erfolgreich!

Erfolgreiches Engagement der Zivilgesellschaft  gegen den Heß-Marsch

Ein breites parteiübergreifendes Bündnis und ca 1500 Menschen stellte sich den ewig Gestrigen am 19. August friedlich entgegen und verhinderte den geplanten Marsch zum Gedenken des Kriegsverbrechers Rudolf Heß durch Gegendemonstrationen und Sitzblockaden.

Der geplante Marsch der Heß Vehrehrer konnte nicht wie geplant auf der Route Klosterstraße- Wilhelmstraße erfolgen sondern verharrte stundenlang vor der alten Post.

Die Kundgebung des Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin war ein voller Erfolg. Spandau hat wiedereinmal gezeigt, dass Menschenverachtung, Hass und Intoleranz hier keinen Platz haben.

Ich freue mich über die vielen engagierten BürgerInnen, PolitikerInnen und Parteigenossen- die friedlich demonstrierten.

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Meine Zwischenbilanz- Für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand

Liebe SpandauerInnen,
liebe GenossInnen,

ich freue mich euch einen kurzen Überblick über bisherige Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen zu geben und nach einem dreiviertel Jahr erste Resultate für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand zu präsentieren.

Seit dem ersten Tag im Wahlkreisbüro kommen viele BürgerInnen ratsuchend zu mir, möchten Kritik loswerden, haben Fragen zu Behörden oder kommen auf einen Kaffee vorbei. Ich bin für jedes Thema offen und freue mich wenn ich weiterhelfen kann. In meiner Bürgersprechstunde montags zwischen 15- 17 Uhr sind alle Menschen willkommen, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Nach einer kurzen Sommerpause läuft der Bundestagswahlkampf auf Hochtouren und ab Mitte September stehen im Abgeordnetenhaus die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt von R2G für 2018/2019 an, deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt um eine kurze Bilanz zu ziehen.

Folgende Themen sind mir besonders wichtig, da sie mich täglich in Wahlkreis begleiten.

Bessere Nahversorgungsstrukturen: für lebendige Kieze

Das Bankensterben beschäftigt mich schon seit dem Wahlkampf im letzten Jahr – es ist schwierig und es betrifft uns alle. Die Berliner Bank lud mich im Sommer 2016 zum Gespräch ein, da ich mich gegen die Schließung der Filiale am Posthausweg im Falkenhagener Feld einsetzte. Letztlich war die Entscheidung aber schon getroffen.

Das macht mich wütend. Es muss möglich sein die Banken und Postfilialen in den Kiezen zu halten, denn die Nahversorgung muss dort sein, wo die Menschen wohnen. Sonst ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefährdet, von einer positiven Kiezentwicklung ganz zu schweigen. Man kann nicht verlangen , dass Onlinebanking jeden Kontakt vor Ort ersetzt oder dass weite Fahrtwege in Kauf genommen werden, um Pakete abzuholen.

Teilerfolg in Hakenfelde- Post bezieht neuen Standort

Nach einem langen monatelangen Ringen konnten wir in der Causa Postbankschließung in Hakenfelde in der Cautiusstraße ein Ergebnis erzielen.
Gemeinsam mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden und unserem Bundestagsabeordneten Swen Schulz haben wir 1800 Unterschriften gegen die Post -und Postbankschließung gesammelt und die AnwohnerInnen bei insgesamt vier Kiezversammlungen über die Gespräche mit den Verantwortlichen informiert.

Parallel dazu gab es zwei Treffen im Wahlkreisbüro mit VertreterInnen der Post, der Postbank und mit der Vermieterseite, der Charlottenburger Baugenossenschaft eG. statt, leider konnte hier keine Lösung gefunden werden, um den Standort in der Cautiusstraße zu bewahren. Immerhin haben wir einen Teilerfolg erzielt, denn am 18. Juli  eröffnete die Deutsche Post eine neue Kooperationsfiliale in der Hugo-Cassirer-Straße 10.

Bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz

Wir benötigen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin und auch in Spandau wird es sehr eng auf dem Wohnungsmarkt.

Der Wohnungsamrtk ist kein funktionierender Markt, denn die Politik muss regulierend eingreifen, damit auch der Wohnraum entsteht, den sich Menschen noch leisten können. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern mehr Wohnraum in allen Segmenten- in keiner anderen Stadt in diesem Land ist das Lohnniveau so niedrig und stiegen die Mieten in den letzten Jahren so stark wie in Berlin.

Wir wollen, dass mehr Wohnungen in Berlin gebaut werden aber auch die MieterInnen direkt entlasten. Ein Anfang ist gemacht- durch das Vorschaltgesetz zum Wohnraumänderungsgesetz können MieterInnen mit Wohnberechtigungsschein Zuschüsse zur Miete erhalten, wenn die Bruttowarmmiete 30% des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Zudem haben wir mit dem Vorschaltgesetz rückwirkende Mieterhöhungen in Sozialwohnungenunterbunden.

Mehr Wohnraum in Hakenfelde- die Pepitahöfe

Die Pepitahöfe sind mit 1024 geplanten Wohnungen aktuell Berlin größtes Wohnungsbauvorhaben, hier arbeiten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wbm Berlin mitte und die degewo mit einem privaten Projektentwickler erfolgreich zusammen um ein neues lebendiges Wohnquartier mit Spielplätzen,  Grünflächen und Gewerbeflächen zu entwickeln.

Im Gespräch informierte mich die Geschäftsführerin der wbm Berlin Mitte Frau Geib darüber, dass der Mietpreis bei 8,50€ nettokalt liegen wird und 25 % der Wohnungen mit WBS zu beziehen sind. Bei der Besichtigung der Baustelle an meinem Stadtteiltag konnte ich mich gemeinsam mit Swen Schulz davon überzeugen, dass die ersten Wohnungen bereits im nächsten Sommer bezugsfertig sein werden.

Foto: Malte Jacobs
Bettina Domer und Swen Schulz: Besichtigung der Baustelle in den Pepitahöfen am stadtteiltag am 19. Juli

Daneben müssen wir aber auch schauen, dass wir Mieterrechte auf dem angespannten Wohnungsmarkt besser schützen. Die kostenlosen bezirksweiten Mieterberatungen sind ein erster und wichtiger Schritt. Die Machtungleichgewichte zwischen Mietern und Vermietern verschärfen die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zusätzlich.

Wir brauchen deshalb auf Bundesebene ein neues Mietrecht mit deutlichen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, die aktuell jedoch mal wieder von der CDU blockiert werden.

Bisher erreichtes: Erste Resulate für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand

  • Erhaltung der DRK Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche im Hallenbad Spandau Nord in der Radelandstraße.
  • Beseitigungsaufforderungen und angedrohtes Ordnungsgeld des Grünflächenamtes an BürgerInnen im Merianweg verhindert.
  • Vermittlung zwischen der Kitaleitung: Haus der kleinen Freunde und der Spandauer Kitaaufsicht bei der Genehmigung eines neuen Kita-Standorts in Hakenfelde.
  • Mietersprechstunden wurden seitens der Deutsche Wohnen für MieterInnen im Falkenhagener Feld im Juni durchgeführt.

Folgende Themen müssen auch in Zukunft gemeinsam bearbeitet werden um den hohen Anforderungen an eine gestaltende progressive Politik und handlungsfähige Verwaltung in der wachsenden Stadt gerecht zu werden.

  • Sicherung der wohnortnahen Nahversorgungsangebote, dazu zählen auch Post- und Bankendienstleistungen.
  • Gemeinschaftlich betriebene Bankenstandorte müssen, wenn nötig gefordert und gefördert werden , damit die wohnortnahe Versorgung nicht gefährdet ist . wir wollen und brauchen eine Stadt für alle Menschen.
  • Bezirkliche Nahversorgungskonzepte müssen in Zusammenarbeit mit AnwohnerInnen entwickelt werden, um die Zentralisierungen und die damit verbundenen weiten Wege zu verhindern.
  • Ausbau der Kitaplatzkapazitäten, es herrscht ein Kitaplatzmangel in Hakenfelde und dem Falkenhagener Feld.
  • Sicherung von bezahlbaren Wohnraum und einer nachhaltigen, ausgewogenen Stadtentwicklung und Verstetigung von Projekten, das ist besonders in QM-Gebieten wichtig.
  • Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Der Neubau der Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße ist ein wichtiges und nötiges Vorhaben, für den Erfolg brauchen wir viel Unterststützung, deshalb gibt es das Programm Berlin entwickelt neue Nachbarschaften (BENN)
  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs; die Verkehrssituation insgesamt braucht neue Impulse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regierungsprogramm: 10 Gründe für eine starke SPD

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Gemeinsam werden wir unser Land besser machen. Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir, wie das geht. Konkret werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken. Dafür haben wir in unserem Programmprozess in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet. Viele Diskussionen, Veranstaltungen und Gespräche in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern haben ein klares Bild ergeben.

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Richtfest auf den Pepitahöfen- mehr bezahlbare Wohnungen in Hakenfelde!

Am 26. Juni war es endlich soweit: Berlins größtes Wohnungsbauvorhaben feierte Richtfest.

Auf den Pepitahöfen entstehen 1024 Wohnungen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wbm Berlin Mitte und die degewo lassen hier private Projektentwickler auf dem größten Berliner Wohnungsbauprojekt bezahlbare und moderne Wohnungen bauen. Besonders günstige Mieten mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen und moderne Austattungen, sowie Grünflächen und Spielplätze kennzeichnen das Neue Quartier.

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Teilerfolg: Post in Hakenfelde- Einladung zur 4. Kiezversammlung

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schauen Bettina Domer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (beide SPD) auf die aktuelle Entwicklung rund um die Post in Hakenfelde. Die gemeinsame Filiale von Postbank und Post ist geschlossen. Eine Neueröffnung in der Cautiusstraße, um die sich Domer und Schulz intensiv bemüht hatten, ist leider gescheitert. Nach intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen bleibt die Post in Hakenfelde, zieht jedoch ab 18. Juli in die Hugo-Cassirer-Straße 10, also an einen neuen Standort in der Wasserstadt. Nähere Informationen gibt es bei der nächsten Kiezversammlung am 7. Juli, um 16.00 Uhr im Blindenwohnheim BWS, Niederneuendorfer Allee 6-9, 13587 Berlin. (mehr …)

bereits mehr als 1000 Unterschriften für den Erhalt der Postbanfiliale in Hakenfelde gesammelt!

Post in Hakenfelde


Pressemitteilung 9/2017
Bettina Domer & Swen Schulz
Berlin, den 31. Mai 2017

Weiterhin offen ist die Zukunft der Post in Hakenfelde. Bettina Domer, Mitglied des Abgeordnetenhauses und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz setzen sich dafür ein, dass die Post in der Cautiusstraße weiter betrieben werden kann. Es könnte aber auch sein, dass die Post ab Juli in einen neuen Standort zieht. Nähere Informationen gibt es bei der nächsten Kiezversammlung am Freitag dem 9. Juni um 18 Uhr im Blindenwohnheim BWS, Niederneuendorfer Allee 9, 13587 Berlin.

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