Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. März 2020: Die Corona-Krise gemeinsam meistern: Solidarisch, konsequent, unbürokratisch.
Berlin bleibt solidarisch: Ansprechpartner zur Hilfe und Unterstützung von Bürger*innen, zur Koordination von Freiwilligen und zu den Beschlüssen des Senats zur Eindämmung des Coronavirus und zu den Soforthilfeprogrammen für Berliner Unternehmen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
anbei finden Sie wichtige Ansprechstellen aus den Bereichen Medizin und Krisenbewältigung, die Senatsbeschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus, die Informationen zu den Coronavirus-Ambulanzen und weitere Angebote zur Unterstützung im Alltag. Bitte bewahren SIe Ruhe, bleiben Sie solidarisch und lassen Sie uns gemeinsam durch Rücksicht und besonnenes Handeln das Erkrankungsrisiko für besonders gefährdete Risikogruppen abmildern. Achten Sie auf sich und andere und bleiben Sie gesund. Ihre Bettina Domer.
Polizei- und Sicherheitszentrum in der Schmidt-Knobelsdorf- Kaserne: Senat und Bezirk bislang ahnungslos
Gemeinsame Pressemitteilung Berlin den 20. März 2020 Bettina Domer,MdADaniel Buchholz, MdA Die Planungen zum Polizei- und Sicherheitszentrum auf dem Areal der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne gehen voran, die Informationslage ist aber äußerst dürftig. Das hat jetzt eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz offen gelegt. Sie kritisieren deutlich das Verhalten des Bundes. Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne […]
Schulweg am Stadtrand wird sicherer: Grünpfeil an der Kreuzung Stadtrandstraße / Falkenseer Chaussee wird entfernt
Pressemitteilung 25. Februar 2020 Schulweg am Stadtrand wird sicherer: Grünpfeil an der Kreuzung Stadtrandstraße / Falkenseer Chaussee wird entfernt Die Verkehrsverwaltung sicherte der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) auf Nachfrage zu, dass der Grünpfeil an der Kreuzung an der Einmündung der Stadtrandstraße in die Falkenseer Chaussee in Fahrtrichtung Falkensee von der […]
Zu wenig Altglassammelcontainer in Spandau: der Betreiber Berlin Recycling hat bereits 44 neue Standorte beim Spandauer Bezirksamt beantragt
Pressemitteilung 24.01.2020 Auf Nachfrage teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz der Abgeordneten Bettina Domer mit, dass es mindestens vier weitere Depotcontainer für Altglas in Hakenfelde geben wird. An folgenden Standorten sollen die vier neuen Container aufgestellt werden: Cautiusstraße/ Am Forstacker; Hakenfelder Straße/Am Forstacker; Cautiusstraße/Streitstraße sowie in der Wichernstraße. Die haushaltsnahe Altglassammlung wurde zum […]
Verkehrssicherheit in Spandau: Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern
Eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) liefert neue Zahlen zur Verkehrssicherheit in Spandau: R2G will mehr Schutz für Radfahrende und Zu Fuß Gehende schaffen und Straßen leichter überquert werden sollen. Hierfür wird ein Kapitel zum Fußverkehr in das Mobilitätsgesetz aufgenommen.
Mietendeckel beschlossen- Mieter*innen in Berlin entlasten
Heute am 30. Januar 2020 haben wir im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses den Mietendeckel abgestimmt und beschlossen! Damit geht Berlin, auf Initiative der SPD, als erstes Bundesland neue Wege um den Mietenanstieg in Ballungsräumen wirkungsvoll zu bremsen. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Bei der Wiedervermietung wird die Miethöhe begrenzt.