Milieuschutz in Spandau undercover?!

Seit Juli 2020 sind die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt als Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen, doch das Bezirksamt hat eine vollumfängliche direkte Information an die betroffenen Mieter*innen bisher unterlassen. Laut meiner neuesten Schriftlichen Anfrage vom November 2020, sollen die Spandauer Mieter*innen in der Wilhelmstadt und der Neustadt einen Informationsflyer zum Milieuschutz vom Bezirksamt zeitnah erhalten.

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Der Mietendeckel steckt in Spandau noch in den Startlöchern

Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des Mietendeckels in Spandau geht hervor, dass die für die Umsetzung des Mietendeckels nötigen zwei Personalstellen im Bezirksamt im ersten Versuch in 2020 noch nicht besetzt werden konnten. Ein Start ist jetzt für Anfang 2021 vorgesehen. Es gibt bereits erste Verstöße gegen die Auskunftspflicht zur zulässigen Miethöhe und Verstöße gegen den seit 2019 geltenden Mieterhöhungsstopp in Spandau. Ein Großteil der Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau liegt unterhalb der neuen Mietobergrenzen.

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Was tun gegen Gewalt an Mädchen und Frauen im Netz: Schutz vor Cybermobbing durch Information, Prävention und Aufklärung stärken.

Am 5. Oktober 2020 wurde der Bericht: ‚Free to be Online- Girl’s and young women’s experiences of online harassment‘ veröffentlicht, in dem das Ausmaß der Belästigungen und Gewalt an jungen Frauen und Mädchen im Netz, in Sozialen Netzwerken, untersucht wurde. Ich habe mich beim Senat erkundigt, welche Strategien und Angebote in Berlin gefördert werden, um Cybermobbing zu verhindern und Mädchen und Frauen vor Gewalt im Netz und den Sozialen Medien zu schützen.

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Landesprogramm Berlin Entwickelt neue Nachbarschaften (BENN): Eine von der europäischen Kommission ausgezeichnete Integrations-Erfolgsgeschichte soll über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden

Seit 2017 wird die Integration von Geflüchteten durch das Programm: Berlin Entwickelt neue Nachbarschaften (BENN) an 20 Standorten berlinweit gefördert. Das Programm fördert den Austausch zwischen Geflüchteten und den Berliner*innen aus den umliegenden Nachbarschaften und wurde von der Europäischen Agentur für Menschenrechte und der EU-Kommission als beispielhafte Integrationsmaßnahme vorgestellt.

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Wie weiter auf dem Gelände der Alexander Barracks?

Die Planungen für die künftige Nutzung des Geländes auf den Alexander Barracks schreiten voran, erste Nutzungskonflikte zeichnen sich ab, da Gewerbeflächen, eine Erweiterung des Vivantesklinikum, ein Bildungscampus für die Gesundheits- und Pflegeausbildung, eine Kindertagesstätte neue Wohnungen und eine Unterkunft für Geflüchtete unter einen Hut gebracht werden müssen.

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