„Der Extremfall der Macht ist gegeben in der Konstellation: Alle gegen Einen, der Extremfall der Gewalt in der Konstellation: Einer gegen Alle.“ * (Hannah Arendt) Im September 2016 wurde ich für den Wahlkreis 1 Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand mit 31 % direkt ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Im Herbst 2017 habe ich mit 13 […]
SPD-Initiiertes Programm zur Förderung von 24 Berliner Großwohnsiedlung läuft an: Nachbarschaftsprojekte in Hakenfelde und Louise-Schroeder Siedlung in Staaken geplant
Das neue Förderprogramm für Engagement in 24 Berliner Großwohnsiedlungen geht zurück auf meinen Antrag, den ich in 2018 in die Fraktion einbrachte und der beschlossen wurde. Wir konnten in den Haushaltsberatungen 2018/2019 insgesamt 2 Millionen Euro als R2G einplanen.
Schulwege in Spandau sicherer machen: neue Standorte für Querungshilfen
Ich habe der Verkehrssenatorin im letzten Jahr einen Brief geschrieben, um zu erfahren, an welchen Standorten neue Querungshilfen in Spandau vorbereitet werden. Mir geht es darum, dass geprüft wird, wie die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen, insbesondere vor Bildungseinrichtungen, wie Schulen und Kindertagesstätten in Spandau, verbessert werden kann.
Spandauer Havelpromenade bleibt voraussichtlich wegen eines Kampfmittelfundes bis zum Mai 2021 gesperrt
Im letzten Jahr wurden im April giftige Arsenverbindungen und Rückstände von chemischen Kampfstoffen (CLARK I+II) im Boden des Uferwegs und den angrenzenden Grundstücken zwischen Daumstraße und der Havel bei Bauarbeiten entdeckt. Seitdem ist der Uferweg Spandauer Havelpromenade, nördlich der Insel Eiswerder vom Bezirksamt gesperrt worden. Meine Schriftliche Anfrage lieferte neue Informationen welcher Kampfstoff gefunden wurde, wie teuer die Sanierung ist und ob eine Gefahr für Mensch und Umwelt von den Stoffen ausgeht.
Kein Schiffsfriedhof im Nordhafen am Maselakepark
Meine Schriftliche Anfrage zu den sechs Schrottbooten im Nordhafen zeigt, dass die Senatsverwaltung mit dem Bezirk zusammenarbeiten muss. Wenn Halter*innen nicht ermittelt werden können, müssen die Boote abgeschleppt werden.
Die Straßenbahn in Spandau kommt erst 2029!
Noch keine Planungen für die drei benötigten Straßenbahnlinien in
Spandau: stattdessen soll die BVG in den nächsten 5-10 Jahren noch mehr Busse auf die Straßen bringen. Meine Schriftliche Anfrage an die Verkehrsverwaltung sorgt jetzt leider für Klarheit: die Planungen für die drei angekündigten Straßenbahnlinien zur Anbindung der Wohnungsneubaugebiete in der Siemensstadt, der Insel Gartenfeld, der Wasserstadt Hakenfelde und zur Anbindung der Ortsteile Falkenhagener Feld und Staaken wurden auch in 2020 nicht begonnen. Für die Planungen ist im Jahr 2020 kein Euro ausgegeben worden, obwohl das Geld vorhanden ist. In einem Antrag der von der SPD-Fraktion beschlossen worden ist fordern Daniel Buchholz,MdA und ich, den vorrangigen Ausbau des schienengebundenen Öffentlichen Nahverkers in Spandau, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.
Das Programm Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) fördert in diesem Jahr Projekte in Spandau mit zusätzlichen Mitteln: Insgesamt 64.000 Euro für Nachbarschaftsprojekte vorhanden
Senat fördert das Freiwillige Engagement in Spandau Nachbarschaften in 2020 mit Sondermitteln: insgesamt 64.000 Euro können für ehrenamtliche Aktivitäten beantragt werden.
Milieuschutz in Spandau undercover?!
Seit Juli 2020 sind die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt als Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen, doch das Bezirksamt hat eine vollumfängliche direkte Information an die betroffenen Mieter*innen bisher unterlassen. Laut meiner neuesten Schriftlichen Anfrage vom November 2020, sollen die Spandauer Mieter*innen in der Wilhelmstadt und der Neustadt einen Informationsflyer zum Milieuschutz vom Bezirksamt zeitnah erhalten.