700 neue Wohnungen sollen im Spandauer Stadtrand in der Griesinger Straße entstehen: Bürgerbeteiligung noch nicht gestartet

Aktuell laufen noch die Abstimmungen, wie das wäldlich anmutende Areal besonders umweltschonend bebaut werden kann. Das Gebiet umfasst rund 22 Hektar auf dem nach bisherigen Planungen bis zu 700 Wohnungen in mehrgeschossiger Bauweise entstehen sollen. Der Bezirk ist zuständig für den Ausbau der Griesinger Straße und die weitere verkehrliche Erschließung. SIWANA Mittel wird der Bezirk Spandau voraussichtlich hierfür nicht erhalten. Auch die vereinbarten Maßnahmen zur Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sind noch nicht gestartet.

Aus der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer geht hervor, dass die in der Abmachung ‚Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021‘ zwischen Senat und Bezirk vereinbarten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung wegen dem frühen Stand der Planungen noch nicht gestartet sind. Weiterhin ist  strittig, wie der Bezirk die Kosten für die benötigte Infrastruktur und der Umbau der Griesinger Straße stemmen kann und wie die verkehrliche Erschließung am Spandauer Stadtrand geplant ist.

In der Vereinbarung‚ Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021‘ vom Februar 2018, wurde zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirk Spandau hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung der bezirklichen Neubaugebiete auf Seite 10 vereinbart: „Der Bezirk wird sich in der kommenden Legislaturperiode auch weiterhin in besonderer Weise bei den zuständigen Stellen der Hauptverwaltung dafür einsetzen, die verkehrlichen Belange zu ermitteln, zu erörtern und in der Planung und Realisierung der Wohnungsbaustandorte bestmöglich zu berücksichtigen.

Der Bezirk ist für die infrastrukturelle und verkehrliche Erschließung zuständig und hat wiederholt Bedenken hinsichtlich der inneren Quartierserschließung und zur Herstellung der Griesinger Straße angemeldet. Derzeit fördert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Gutachten zur Straßenausbaukonzeption der Griesinger Straße.

Bei der Planung zum neuen Wohnquartier Griesinger Straße steht bisher der behutsame Umgang mit Flora und Fauna im Zentrum. In den letzten Jahren sind hier Bäume gewachsen und es haben sich Tierarten angesiedelt, deshalb soll nur dort gebaut werden, wo der Boden durch frühere Bauten bereits versiegelt ist. Man muss sich aber jetzt auch hier Gedanken machen, wie man die 700 geplanten Wohnungen am Stadtrand zukünftig verkehrlich erschließen will, die Leistungsfähigkeit des System Bus ist in Spandau erreicht.

Bettina Domer (SPD) Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD): Neues Wohnquartier am Spandauer Stadtrand: Intensität des geplanten Wohnungsneubaus in der Griesinger Straße und die verkehrliche Anbindung des neuen Quartiers: http://bettina-domer.de/storage/2020/09/Bettina-Domer-Schriftliche-Anfrage-Neues-Wohnquartier-am-Spandauer-Stadtrand.pdf