Berlin gemeinsam gestalten: zweite öffentliche Werkstatt des Arbeitsgremiums Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

Wir haben es uns als Rot-Rot-Grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben, die Berlinerinnen und Berliner stärker an Stadtentwicklungs- und Bauvorhaben zu beteiligen. In unserer Stadt wird viel gebaut, saniert, nachverdichtet und erweitert- das ist gut und soll so sein, denn wir brauchen mehr Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen und Schulen. Bei allen Vorhaben der Stadtentwicklung brauchen wir aber oftmals mehr Informationen und Transparenz und möchten unseren Bürger*innen dadurch auch Chancen zur Mitbestimmung eröffnen. Kurz: Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen ausbauen.

Hierzu wurde ein Arbeitsgremium eingerichtet, bei dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam Leitlinien erarbeiten. Das Arbeitsgremium Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung tagt alle drei-vier Wochen und ich freue mich hier Mitglied zu sein.

Berlin gemeinsam machen: Grundsatzentwurf der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung liegen vor

Die Leitlinien sollen dazu dienen, dass auch für die gesetzlich nichtgeregelten Formen informeller Beteiligung Transparenz und Verbindlichkeit hergestellt wird. Hierzu werden in den kommenden Monaten Grundsätze und Instrumente aus den Leitlinien abgeleitet werden.

Am 15.10 gab es eine zweite öffentliche Werkstatt, auf der ein erster Leitlinienentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Veranstaltung war gut besucht und es werden weitere öffentliche Werkstätten folgen, um der Öffentlichkeit Raum für Beteiligung zu geben und den Prozess offen zu gestalten. Bislang liegen 12 Grundsätze zu folgenden Themen vor:

Gemeinsam Stadt Machen: 11. Leitlinie Budget/Ressourcen
  1. Präambel
  2. Umgang miteinander
  3. Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess stärken
  4. Entscheidungsspielräume festlegen und darin Ergebnisoffenheit garantieren
  5. Beteiligungskonzept entwickeln
  6. Anregung von Beteiligung
  7. Frühzeitigkeit/ Zeit
  8. Viele verschiedene beteiligen
  9. Information und Transparenz
  10. Verbindliche Rückmeldungen zu den Ergebnissen der Transparenz
  11. Budget/Ressourcen
  12. Begleitung, Bewertung und Weiterentwicklung der Leitlinien Bürgerbeteiligung

Die vollständige Entwurfsfassung finden Sie unter folgendem Link: Mitmachen

Diskutieren Sie mit! Online Beteiligung bis zum 21. Oktober

Bis zum 21. Oktober können die Entwürfe noch online kommentiert werden und Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge eingebracht werden- deshalb lade ich Sie herzlich dazu ein Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen! Folgen Sie dazu dem Link:

Diskutieren Sie den Entwurf auch Online mit uns: beteiligen Sie sich an den Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Unser Ziel ist es die vorliegenden Grundsätze mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und in den nächsten Monaten diese Grundsätze zu konsolidieren und daraus konkrete Instrumente zur Beteiligung abzuleiten. Es ist geplant diesen Prozess noch durch zwei weitere öffentliche Werkstätten transparent zugestalten und im kommenden Sommer im Abgeordnetenhaus die finale Fassung der Leitlinien zu beschließen. Bei Rückfragen zum Arbeitsgremium oder zu den Leitlinien stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Ihre Bettina Domer