Der Mietendeckel steckt in Spandau noch in den Startlöchern

Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des Mietendeckels in Spandau geht hervor, dass die für die Umsetzung des Mietendeckels nötigen zwei Personalstellen im Bezirksamt im ersten Versuch in 2020 noch nicht besetzt werden konnten. Ein Start ist jetzt für Anfang 2021 vorgesehen. Es gibt bereits erste Verstöße gegen die Auskunftspflicht zur zulässigen Miethöhe und Verstöße gegen den seit 2019 geltenden Mieterhöhungsstopp in Spandau. Ein Großteil der Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau liegt unterhalb der neuen Mietobergrenzen.

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Milieuschutz in Spandau: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gehen kontinuierlich weiter

Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum April 2020 wurden in Spandau 309 ehemalige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Ich hoffe das das Bezirksamt darauf achtet zukünftig weitere Ortsteile in die Untersuchungen zum Milieuschutz einzubeziehen- wie zum Beispiel die Siemensstadt, die Gegend um den S-Bahnhof Stresow oder Bereiche von Staaken und Hakenfelde.

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