Milieuschutz in Spandau undercover?!

Seit Juli 2020 sind die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt als Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen, doch das Bezirksamt hat eine vollumfängliche direkte Information an die betroffenen Mieter*innen bisher unterlassen. Laut meiner neuesten Schriftlichen Anfrage vom November 2020, sollen die Spandauer Mieter*innen in der Wilhelmstadt und der Neustadt einen Informationsflyer zum Milieuschutz vom Bezirksamt zeitnah erhalten.

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Der Mietendeckel steckt in Spandau noch in den Startlöchern

Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des Mietendeckels in Spandau geht hervor, dass die für die Umsetzung des Mietendeckels nötigen zwei Personalstellen im Bezirksamt im ersten Versuch in 2020 noch nicht besetzt werden konnten. Ein Start ist jetzt für Anfang 2021 vorgesehen. Es gibt bereits erste Verstöße gegen die Auskunftspflicht zur zulässigen Miethöhe und Verstöße gegen den seit 2019 geltenden Mieterhöhungsstopp in Spandau. Ein Großteil der Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau liegt unterhalb der neuen Mietobergrenzen.

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Wie weiter auf dem Gelände der Alexander Barracks?

Die Planungen für die künftige Nutzung des Geländes auf den Alexander Barracks schreiten voran, erste Nutzungskonflikte zeichnen sich ab, da Gewerbeflächen, eine Erweiterung des Vivantesklinikum, ein Bildungscampus für die Gesundheits- und Pflegeausbildung, eine Kindertagesstätte neue Wohnungen und eine Unterkunft für Geflüchtete unter einen Hut gebracht werden müssen.

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Quartiersbeauftragte für die neuen Stadtquartiere: soziale Brennpunkte verhindern und stabile Nachbarschaften fördern

Quartiersbeauftragte für die neuen Stadtquartiere: die Erfahrungen aus der Arbeit des Berliner Quartiersmanagements und der Quartiersräte können bei der Entwicklung der mittlerweile 16 neuen Stadtquartiere helfen, stabile Nachbarschaften zu entwickeln und künftige soziale Brennpunkte und anonymes Wohnen zu verhindern.

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Quartiersmanagementgebiete im Falkenhagener Feld, Heerstraße Nord und Neustadt werden als Stabilitätsanker für die Kieze über die nächsten Jahre hinaus gebraucht.

Bettina Domer zu den Ergebnissen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2019 und die Bedeutung für die Spandauer QM-Gebiete: wir müssen die Bemühungen in den drei Spandauer Quartiersmanagementgebieten Falkenhagener Feld West und Ost, Heerstraße Nord und Neustadt weiter durch bezirkliche Maßnahmen und Förderprogramme des Landes unterstützen. Die Angebote in Stadtteilzentren ausweiten, neue Stadtteilzentren errichten und die Sozialraumkoordination im Bezirksamt Spandau endlich starten. Zur Verbesserung der Lage kann auch der neue Sonderfonds für
Nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlung einen Beitrag leisten, sei es um Treffpunkte zu schaffen, Nachbarschaftsfeste zu organisieren, Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu fördern oder öffentliche Räume freundlicher zu gestalten.

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Fehlender Staubschutz und massive Umweltbeeinträchtigungen bei Wohnungsbauvorhaben an der Havel: SPD-Abgeordnete fordern dringend Überprüfungen und Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft

Mehrere Anwohner haben sich bei den Spandauer SPD Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz über starke Staubentwicklung und
fehlende Schutzeinrichtungen auf der BUWOG Baustelle ‚Speicherballett‘ beschwert. Daraufhin haben sich die Abgeordneten umgehend an die zuständigen Behörden gewandt und auch eine Parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gerichtet.

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