Spandau wächst: Wächst auch die Verwaltung mit? Bezirksregionenprofile sollen aktualisiert werden!

Besonders der Spandauer Norden wächst seit Jahren rasant. Die Bauprojekte Wasserstadt, WATERKANT, Insel Gartenfeld und Siemensstadt sind Synonyme für modernes Wohnen, Arbeiten und Leben. Damit in den neuen Vierteln auch genügend Spielplätze, Kindergärten und weitere Angebote entstehen muss die Spandauer Verwaltung planungsfähig sein, sie muss sozusagen mitwachsen. Seit 2018 befindet sich die hierfür zuständige Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination im Aufbau, die Stellen sollen in dieser Einheit erhöht werden.

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Wackelt die Spandauer Wasserstadtbrücke? Bauvorhaben für Hochhaus weiter gestoppt

Wackelt die Spandauer Wasserstadtbrücke? Bauvorhaben für Hochhaus weiter gestopptBereits 2018 mussten die Bauarbeiten für ein Hochhaus direkt am westlichen Havelufer eingestellt werden. Bei der Tiefengründung für das Gebäude verformte sich die angrenzende Wasserstadtbrücke und es traten Risse an tragenden Bauteilen auf. Jetzt teilt der Senat auf eine gerade veröffentlichte Parlamentarische Anfrage der beiden Wahlkreisabgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz mit, dass es noch immer kein Instandsetzungskonzept durch den Bauherrn gibt.

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Gutes Wohnen in den neuen landeseigenen Stadtquartieren fördern: Probleme in den Pepitahöfen rechtzeitig beheben und Nachbarschaftsaktivitäten weiter fördern

Die Sicherheit von Mieter*innen ist in den Pepitahöfen ein wichtiges Thema: schwelende Nachbarschaftskonflikte, nächtliches Lärmen auf den Innenhöfen und illegales Befahren der Siedlung mit KFZ sind leider wiederkehrende Probleme. Hier ist die WBM mit Lösungen gefragt, um weitere Eskalationen in den Pepitahöfen zu vermeiden.

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Spandauer Havelpromenade bleibt voraussichtlich wegen eines Kampfmittelfundes bis zum Mai 2021 gesperrt

Im letzten Jahr wurden im April giftige Arsenverbindungen und Rückstände von chemischen Kampfstoffen (CLARK I+II) im Boden des Uferwegs und den angrenzenden Grundstücken zwischen Daumstraße und der Havel bei Bauarbeiten entdeckt. Seitdem ist der Uferweg Spandauer Havelpromenade, nördlich der Insel Eiswerder vom Bezirksamt gesperrt worden. Meine Schriftliche Anfrage lieferte neue Informationen welcher Kampfstoff gefunden wurde, wie teuer die Sanierung ist und ob eine Gefahr für Mensch und Umwelt von den Stoffen ausgeht.

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Die Straßenbahn in Spandau kommt erst 2029!

Noch keine Planungen für die drei benötigten Straßenbahnlinien in
Spandau: stattdessen soll die BVG in den nächsten 5-10 Jahren noch mehr Busse auf die Straßen bringen. Meine Schriftliche Anfrage an die Verkehrsverwaltung sorgt jetzt leider für Klarheit: die Planungen für die drei angekündigten Straßenbahnlinien zur Anbindung der Wohnungsneubaugebiete in der Siemensstadt, der Insel Gartenfeld, der Wasserstadt Hakenfelde und zur Anbindung der Ortsteile Falkenhagener Feld und Staaken wurden auch in 2020 nicht begonnen. Für die Planungen ist im Jahr 2020 kein Euro ausgegeben worden, obwohl das Geld vorhanden ist. In einem Antrag der von der SPD-Fraktion beschlossen worden ist fordern Daniel Buchholz,MdA und ich, den vorrangigen Ausbau des schienengebundenen Öffentlichen Nahverkers in Spandau, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.

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Milieuschutz in Spandau undercover?!

Seit Juli 2020 sind die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt als Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen, doch das Bezirksamt hat eine vollumfängliche direkte Information an die betroffenen Mieter*innen bisher unterlassen. Laut meiner neuesten Schriftlichen Anfrage vom November 2020, sollen die Spandauer Mieter*innen in der Wilhelmstadt und der Neustadt einen Informationsflyer zum Milieuschutz vom Bezirksamt zeitnah erhalten.

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Der Mietendeckel steckt in Spandau noch in den Startlöchern

Aus meiner schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des Mietendeckels in Spandau geht hervor, dass die für die Umsetzung des Mietendeckels nötigen zwei Personalstellen im Bezirksamt im ersten Versuch in 2020 noch nicht besetzt werden konnten. Ein Start ist jetzt für Anfang 2021 vorgesehen. Es gibt bereits erste Verstöße gegen die Auskunftspflicht zur zulässigen Miethöhe und Verstöße gegen den seit 2019 geltenden Mieterhöhungsstopp in Spandau. Ein Großteil der Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau liegt unterhalb der neuen Mietobergrenzen.

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