Der Mietendeckel steckt in Spandau noch in den Startlöchern

Pressemitteilung                                                                            16. November 2020           

Die für die Umsetzung des Mietendeckels nötigen zwei Personalstellen konnten im Bezirksamt im ersten Versuch in 2020 noch nicht besetzt werden. Ein Start ist jetzt für Anfang 2021 vorgesehen. Es gibt bereits erste Verstöße gegen die Auskunftspflicht zur zulässigen Miethöhe und Verstöße gegen den seit 2019 geltenden Mieterhöhungsstopp in Spandau.

Fast alle Wohnungen der landeseigenen Mietwohnungen in Spandau liegen unterhalb der neuen Mietobergrenzen, das ist die gute Nachricht- die weniger gute Nachricht ist, dass sowohl bei der Auskunftspflicht, als auch bei dem Mieterhöhungsstopp bereits jetzt einige Vermieter in Spandau gegen den Mietendeckel verstoßen und Mieter*innen verunsichern. Die stringente Umsetzung des Mietendeckels, eine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten und eine gezielte Informationsarbeit zu den Schutzbereichen des Mietendeckels durch das Bezirksamt ist für die Spandauer Mieter*innen und Vermieter*innen deshalb enorm wichtig.

Bettina Domer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Aus der Antwort meiner schriftlichen Anfrage geht hervor, dass bislang in 16 Fällen in Spandau gegen die Auskunftspflicht verstoßen wurde, und die gesetzlich zulässige Miethöhe den Mieter*innen nicht mitgeteilt wurden.

Weiterhin sind bis zum Ende des Oktobers bereits 29 Verfahren anhängig, da die Miete nach dem geltenden Stichtag des Berliner Mietendeckels, dem 19. Juni 2019, erhöht wurde.

Auch sind bereits jetzt für 1191 Spandauer Mietwohnungen Modernisierungsanzeigen eingegangen- bei Modernisierungen darf die Miete innerhalb bestimmter Grenzen erhöht werden.

Wer wissen will, ob die Miete seiner Wohnung sich innerhalb der Mietobergrenze befindet, kann seit heute den neuen Online-Mietendeckelrechner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür nutzen.

Der Online-Mietendeckelrechner ermittelt unter Berücksichtigung der Wohnanschrift/Wohnlage, der Wohnungsgröße sowie Ausstattung, Baujahr und etwaiger Modernisierungsmaßnahmen die zulässige Nettokaltmiete. Liegt das Ergebnis über dem gesetzlich zulässigen Wert, können Mieterinnen und Mieter ihre Vermieterin oder ihren Vermieter selbst kontaktieren oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einschalten. 

Den Rechner finden Sie hier: www.mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner 

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD): Umsetzung des Berliner Mietendeckels (MietenWoG) im Bezirk Spandau: Mieter*inneninformation und Personalwirtschaftliche Vorkehrungen, finden Sie unter folgendem Link: http://bettina-domer.de/storage/2020/11/S18-25299-1.pdf