Geplantes Polizeizentrum in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne: Warum werden die Bürgerinnen nicht über die geplanten Helikopterflüge informiert und an den Planungen beteiligt?

Erhöhte Lärmbelastung prognostiziert: Hundertmal im Jahr sollen die schweren Einsatzhelikopter tagsüber aber auch nachts über die dichtbesiedelte Wilhelmstadt fliegen, auf dem Areal landen und wieder starten.

Aus meiner Parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass die Senatspläne für insgesamt bis zu 1.700 neue Wohnungen endgültig hinfällig sind. Die Entscheidung des Bundes, – entgegen anderslautenden, vorlaufenden Ankündigungen – die Liegenschaft aufgrund von neu definiertem Eigenbedarf nicht freizugeben und für den Bund selbst nutzen zu wollen, beendete die Wohnungsbauplanungen des Senats.

Stattdessen sollen mehrere Landeplätze für den Einsatz- und Transporthelikopter ‚Super Puma‘ auf dem Areal des Polizeizentrums zukünftig eingerichtet werden. Der Senat rechnet mit mindestens 100 Flugbewegungen pro Jahr und geht von 6 Fluggeräten aus, die in Ahrensfelde starten und zur Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne fliegen, dort landen und wieder starten werden.

Der Senat forderte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf ein Gutachten zur Immissionsentwicklung durch die massiven Flugbewegungen auf die dichtbesiedelte Wilhelmstadt vorzulegen. Die geforderten Untersuchungen und Gutachten lassen seit 2017 auf sich warten.

Bettina Domer, MdA (SPD) Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Wohnen sowie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Aus meiner Parlamentarischen Anfrage geht leider hervor, dass die Spandauer Bürgerinnen bislang komplett außen vor gelassen wurden, was Information und Beteiligung angeht, an der Nutzung des Areals auf der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne anbelangt.

Ich finde es sehr bedenklich, dass die Bürgerinnen nicht vollumfänglich über die zu erwartende massive Lärmbelastung durch nächtliche Helikopterflüge über die dichtbesiedelte Wilhelmstadt informiert wurden.

Leider wurden die vom Senat vorgeschlagenen alternativen Standorte für das Polizeizentrum von der Bundespolizei abgelehnt. Gerade jetzt wird berichtet, dass ein Terrorabwehrzentrum der Bundespolizei mit Übungsanlagen nahe Jüterbog bei Forst Zinna auf einem ehemaligen Kasernengelände geplant ist.

Die Arbeit der Sicherheits- und Polizeikräfte ist wichtig für Berlin-Brandenburg und die Fähigkeiten zur gezielten Krisenreaktion muss gestärkt werden, aber ein Standort wie die ehemalige SKK Kaserne in der dichtbesiedelten Wilhelmstadt ist möglicherweise kein geeigneter Ort für massive Flugbewegungen am Tag und in der Nacht mit schweren Einsatzhubschraubern, die deutlich mehr Lärm beim Starten und Landen verursachen als zivile Helikopter.

Meine Schriftliche Anfrage: ‚Einbindung des Senats und des Bezirks zu Informations-und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen zum geplanten Standort des Polizeizentrums der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau ‘ finden Sie unter folgendem Link: http://bettina-domer.de/storage/2021/05/Bettina-Domer-MdA-Parlamentarische-Anfrage-Einbindung-des-Senats-zum-geplanten-Polizeizentrum-in-der-Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne.pdf