Kein Planungsfortschritt zur umweltpolitisch umstrittenen Nordumfahrung L20 zwischen Falkensee und Spandau erkennbar

Warum wird der ausgebaute Brunsbütteler Damm auf der Brandenburger Seite nicht endlich an das Straßennetz angebunden?

Die Planungen zur Entlastung der L20 und zur Errichtung einer Nordumfahrung zwischen Falkensee und Spandau dauern bereits seit über 12 Jahren an und verzögerten sich durch Planungsfehler und die Zahl der eingegangenen Einwände beträchtlich.

Laut einer aktuellen Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Nachbarlandes Brandenburg kann das Planfeststellungsverfahren aufgrund der langen Dauer nicht fortgeführt werden, sondern muss vermutlich aufgrund der nun geltenden strengeren rechtlichen Anforderungen teilweise neu geplant werden.

Im Jahr 2008 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Entlastung der L20/L201 in Falkensee und Schönwalde öffentlich ausgelegt.
Ziel war es das Straßennetz durch eine neue Umgehungsstraße von 10 Kilometern Länge, zwischen dem Spandauer Platz und der Schönwalder Straße verkehrlich zu entlasten. Die Ortsumgehung sollte Tempo 100 ermöglichen und durch das  Naturschutzgebiet zwischen Falkensee und Spandau (Eiskeller und Falkenhagener See) geführt werden.

Im Jahr 2009 erfolgte die zuvor unterlassene öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen in Spandau. Insgesamt gingen dabei rund 7.500 Einwendungen, einschließlich der Unterschriftenlisten, ein. Seither wertet der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg die Einwendungen aus.

Die Wahlkreisabgeordnete für Hakenfelde Bettina Domer (SPD) ist kritisch und regt an, sich stattdessen gemeinsam um den Anschluss des ausgebauten Brunsbütteler Damms zu bemühen:

„Die Planungen zur Trassenführung der Nordumfahrung entsprechen nicht mehr dem Gedanken der Mobilitätswende und sind schwer mit dem Arten- und Umweltschutz zu vereinen. Darüber hinaus sind die Planungen weder bei den Bürger*innen in Falkensee noch in Spandau sonderlich beliebt, das konnte man an den tausenden Einwänden sehen, die mittlerweile seit über 10 Jahren ausgewertet werden.

Statt diesen Plan zu verfolgen und alles neu zu planen, könnte man überlegen, den bis zur Landesgrenze ausgebauten Brunsbütteler Damm in Brandenburg an das Straßennetz und die Infrastruktur anzuschließen. Das hätte den Vorteil, dass keine Straßen durch das Naturschutzgebiet Eiskeller und durch die Umgebung des beliebten Falkenhagener Sees geführt werden müsste. In Zeiten des Klimawandels wäre dies nur vernünftig.“

Meine Schriftliche Anfrage: ‚Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens L20/ L201 zur Nordumfahrung Falkensee: Auswirkungen auf Flora und Fauna im Spandauer Eiskeller?‘ finden Sie unter folgendem Link: http://bettina-domer.de/storage/2021/03/Bettina-Domer-MdA-Schriftliche-Anfrage-Aktueller-Stand-des-Planfeststellungsverfahrens-L20-zur-Nordumfahrung-Falkensee-Auswirkungen-auf-Flora-und-Fauna-im-Spandauer-Eiskeller.pdf