Kein Schiffsfriedhof im Nordhafen am Maselakepark

Maßnahmen gegen die Schrottboote auf der Oberhavel am Maselakepark: Liegezeitverkürzung auf 23 Stunden ist ein erster Schritt aber ein gemeinsames Verfahren zwischen Senat und Bezirk ist dringend nötig

Ein „Schiffsfriedhof“ ist am Nordhafen in Hakenfelde an der Oberhavel entstanden. Mittlerweile liegen sechs ausrangierte und stark beschädigte Segel- und Motorjachten im Nordhafen am Maselakepark am öffentlichen Anlieger und verfallen seit Monaten immer mehr.

Viele Bürger*innen beschweren sich über die unansehnlichen Boote, wandten sich hilfesuchend an das Spandauer Ordnungsamt und an die Presse.

Die Wasserschutzpolizei konnte bislang vier der sechs Halter*innen ermitteln und Bußgelder aussprechen, in einem Fall erging ein Antrag auf Erzwingungshaft, da das Bußgeld nicht gezahlt wurde und in einem Fall wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, da der oder die Halterin nicht ermittelt werden konnte, so die Antwort meiner Schriftlichen Anfrage zu den Schrottbooten.

 „Wenn die Halter*innen nicht ermittelt werden können, müssen die Boote schnell entsorgt werden, denn je länger die Boote dort liegen, desto mehr Boote und weiterer Müll sammelt sich leider erfahrungsgemäß an. Mein Appell geht an die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und den Bezirk, dass hier die Zuständigkeit geklärt wird, ein gemeinsames Verfahren für die Zukunft gefunden wird und Vorschläge gemacht werden, wie die Regelungslücke in der Landesschifffahrtsordnung des Landes Berlin geschlossen werden kann und das Behördenpingpong somit ein Ende findet.

Bettina Domer, Wahlkreisabgeordnete für Hakenfelde und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:

Denkbar wäre es, dass ein Ordnungsamt ausgewählt wird und alle halterlosen Boote auf Berlins Wasserstraßen, von denen eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, nach Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung abschleppen lässt und entsorgt. Eine Lösung muss her, denn auch auf der Unterhavel gab es einen ähnlichen Fall, bei dem ein augenscheinlich leckgeschlagenes Segelboot seit Monaten ‚ankert‘ und offensichtlich nicht mehr verkehrsfähig ist.

Die Senatsverwaltung für Umwelt hat mir in der Beantwortung mitgeteilt, dass sie ein Verfahren prüft, indem, ähnlich wie bei illegal abgestellten Kraftfahrzeugen in öffentlichen Straßenland, -rechtssicher ermöglicht, dauerhaft illegal stillgelegte verkehrstüchtige Wasserfahrzeuge zu entfernen und die Eigentümer*innen für die Kosten heranzuziehen. Als kurzfristige Maßnahme soll die Liegestelle im Nordhafen in eine 23-Stunden- Liegestelle umgewandelt werden (Liegeverbot von 11:00 bis 12:00 Uhr). Dies ist geeignet, der Wasserschutzpolizei die Ahndung von Liegeverstößen zu erleichtern. 

Meine Schriftliche Anfrage: Schiffsfriedhof am Maselakepark/Nordhafen: Was passiert mit den Schrottbooten? finden Sie unter folgendem Link: http://bettina-domer.de/storage/2020/12/S18-256501.pdf