Mietendeckel beschlossen- Mieter*innen in Berlin entlasten

Heute am 30. Januar 2020 haben wir im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses den Mietendeckel abgestimmt und beschlossen! Damit geht Berlin, auf Initiative der SPD, als erstes Bundesland neue Wege um den Mietenanstieg in Ballungsräumen wirkungsvoll zu bremsen. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Bei der Wieder­ver­mietung wird die Miethöhe begrenzt.

Jetzt kann der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland. Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt in neun Monaten).

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel:

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenze: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher als die Mietobergrenze ist, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Erhöhungen nach Modernisierungen werden auf maximal 1€/m² begrenzt.
  • Neubauwohnungen (Erstbezug nach 1.1.2014) und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Stark überteuerte Mieten können bis auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden (diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft). Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung um maximal 1€/m² auf höchstens 5,02€/m² erhöht werden.

Mehr Informationen über Regelungen des Mietendeckels für Mieter*innen und Vermieter*innen finden Sie auf der Homepage des SPD-Landesverbandes und natürlich auf der Kampagnenseite der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.