Milieuschutz in Spandau undercover?!

Seit Juli 2020 sind die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt als Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen, doch das Bezirksamt hat eine vollumfängliche direkte Information an die betroffenen Mieter*innen bisher unterlassen.

Laut meiner Schriftlichen Anfrage vom November 2020, sollen die Spandauer Mieter*innen in der Wilhelmstadt und der Neustadt einen Informationsflyer zum Milieuschutz vom Bezirksamt zeitnah erhalten.

Eine weitergehende Information oder Beteiligung am Milieuschutz wie in anderen Bezirksämtern, z.B. durch Beratungsstellen für betroffene Mieter*innen oder ein Anhörungsverfahren bei Modernisierungsvorhaben ist in Spandau scheinbar noch nicht vorgesehen. Das ist zu bemängeln.

Ich setze mich als Mitglied des Abgeordnetenhauses in der SPD-Fraktion für mehr Mieterschutz ein, und habe das Anliegen in Spandau Milieuschutzgebiete festzulegen, von Anfang an unterstützt. Daher ist eine Unterrichtung an die Bevölkerung in den beiden Gebieten notwendig.

Spandau braucht einen starken Milieuschutz, denn in den letzten 3 Jahren sind über 870 Mietwohnungen in allen Ortsteilen umgewandelt worden, zu oft mit negativen Auswirkungen für die angestammten Mieter*innen. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen können in Milieuschutzgebieten untersagt werden, ebenso wie teure Luxussanierungen.

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer: Der Milieuschutz in Spandau kommt undercover!? Drucksache 18/25505 finden Sie unter folgendem Link:http://bettina-domer.de/storage/2020/11/S18-255051.pdf