Milieuschutz und mehr Sozialwohnungen in Spandau überfällig- Blockade der CDU, FDP und AfD zu Gunsten der Mieter*innen überwinden.

Pressemitteilung
Bettina Domer, MdA
Berlin 30.01.2017

 

 Bettina Domer, Abgeordnete für Hakenfelde und Falkenhagener Feld und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der Milieuschutz in Spandau ist längst überfällig. Ich begrüße die Einrichtung des parteiübergreifenden Runden Tisches am 14. März sehr, denn wir brauchen endlich Entscheidungen im Bezirksamt vom Baustadtrat Frank Bewig (CDU) in welchen Gebieten wir einen Milieuschutz zuerst einrichten wollen, um Mietervertreibungen durch Luxussanierungen und Eigentumsumwandlungen zu verhindern.“

„Unsere Spandauer Mieter*innen leiden unter den hohen Mieten. Zuletzt wurden in der Straßburger Straße 40 Mieter*innen nach einer Altbausanierung mit einer Mieterhöhung von 75% vertrieben- die Blockade gegen den Milieuschutz und den Neubau günstiger Sozialwohnungen des CDU Baustadtrats Frank Bewig muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

„Nicht nur beim Milieuschutz werden wir gebremst, auch sorgt die CDU, gemeinsam mit der FDP und der AFD dafür, dass keine günstigen Sozialwohnungen in Spandau gebaut werden können. Zuletzt wurde im Dezember mit den Stimmen den Bezirksverordneten der CDU, FDP und der AFD ein Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Spandauer BVV abgelehnt, der vorsah bei jedem Wohnungsbauprojekt 30% bezahlbaren Wohnraum durch Sozialwohnungen zu schaffen- ich habe für diese mieterfeindliche Politik absolut kein Verständnis mehr.“

Für Rückfragen ist das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Bettina Domer in der Streitstraße 60 zu erreichen.

Mehr zum Runden Tisch Milieuschutz in Spandau finden Sie hier: Parteiübergreifender Runder Tisch Milieuschutz in Spandau.

Kontakt: Tel.: 030 241 76 303 und via E-Mail: team@bettina-domer.de