Neue Beteiligungsrechte sorgen für mehr Transparenz bei Schulbaumaßnahmen in den Bezirken und verzögern die Baufertigstellungen nicht

In Spandau werden die erweiterten Partizipationsverfahren bei den neuen Modularen Ergänzungsbauten, den Schulneubaumaßnahmen und bei den bezirklichen Schulsanierungen bisher vollständig genutzt. Die Bezirke konnten für die Beteiligungsinstrumente und Verfahren zusätzliche Sach- und Personalmittel bei der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 beantragen.

Aus der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer geht hervor, dass die Bezirke die neuen Beteiligungsmöglichkeiten unterschiedlich umsetzen und finanzieren. Teilweise werden externe Büros mit der Konzeption und Durchführung von Beteiligungsverfahren beauftragt und andernorts wird die Aufgabe von den Schulämtern mitübernommen.

Bettina Domer (SPD) Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation:

Die erweiterten Partizipationsverfahren an Schulbaumaßnahmen helfen den Schulgemeinschaften und der Öffentlichkeit enorm, da das gesamte Planungs- und Bauverfahren durch sie transparenter wird. Die Beteiligung und Information der Schulgemeinschaften ist nicht verhandelbar- meine Anfrage entkräftet den Vorwurf der Opposition, das die Beteiligungsinstrumente die Baufertigstellung verzögern würden.

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD): Mehr Mitbestimmung und Transparenz bei der Berliner Schulbauoffensive durch Bauausschüsse: Beteiligung von Schulen und Schüler*innen am Schulneubau, Schulsanierung, Schulumbau und Schulausbau, finden Sie unter folgendem Link: http://bettina-domer.de/storage/2020/09/S18-24671.pdf

Hier finden Sie Leitfaden zur Partizipation an der Schulbauoffensive aus 2019: Leitfaden zur Partizipation an der Schulbauoffensive der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.