PE Bettina Domer: Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau

Laut meiner parlamentarischen Anfrage an den Senat finden vermehrt in fast allen Bezirksregionen Spandaus seit 2011 Eigentumsumwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen statt oder werden durch die Beantragung von sogenannten Abgeschlossenheitsbestätigungen vorbereitet. Das birgt für viele Mieter*innen das Risiko für Mieterhöhungen durch Sanierungsmaßnahmen, deshalb setzen wir uns als Spandauer SPD für einen starken und auf mehrere Gebiete ausgedehnten Milieuschutz ein.

Bettina Domer, Abgeordnete für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand stellt nach ihrer Anfrage an den Senat fest:

„In den letzten 6 Jahren wurden 1750 Spandauer Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und in den letzten 4 Jahren 147 Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt.

Es besteht für die Mieter*innen insbesondere in den Planungsräumen Rohrdamm, Magistratsweg, Eiswerder, Germesheimer Platz, Borkumer Straße, Adamstraße und in der Kurstraße ein Risiko, dass die Mieten durch Sanierungsmaßnahmen der neuen Eigentümer*innen teilweise erheblich steigen könnten.

Ein Milieuschutz der nicht nur einzelne Straßen, sondern wesentliche Teile der Ortsteile Wilhelmstadt, Neustadt die Spandauer Altstadt und Hakenfelde umfasst, wäre die richtige Maßnahme. Besonders unsanierte Wohnungen mit einfacher Ausstattung und der häufig in Spandau unsanierte Altbaubestand sind hier bei potentiellen Anlegern besonders gefragt. Bereits jetzt übertreffen die Angebotsmieten die Kaufkraft vieler Mieter*innen in Spandau deutlich, weitere Mietpreisanstiege nach Luxusmodernisierungen und unnötigen Sanierungen müssen durch Milieuschutzsatzungen verhindert werden.

Deshalb brauchen wir in Spandau einen umfassenden Milieuschutz, damit die Bezirksverwaltung prüfen kann, ob die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen und die darauffolgenden Mieterehöhungen in den fraglichen Wohnung angestammte Mieter*innen verdrängen könnten.

Bei Rückfragen erreichen Sie das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Bettina Domer unter:
team@bettina-domer.de oder via Telefon: (030) 24176303.

Die vollständige Anfrage können Sie hier nachlesen:

Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau.
Schriftliche Anfrage vom 05.03.2018 Bettina Domer (SPD) Drucksache 18/13727

 

Bettina Domer,MdA
Wahlkreisbüro
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