Polizei- und Sicherheitszentrum in der Schmidt-Knobelsdorf- Kaserne: Senat und Bezirk bislang ahnungslos

Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin den 20. März 2020
Bettina Domer,MdA
Daniel Buchholz, MdA                   

Die Planungen zum Polizei- und Sicherheitszentrum auf dem Areal der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne gehen voran, die Informationslage ist aber äußerst dürftig. Das hat jetzt eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz offen gelegt. Sie kritisieren deutlich das Verhalten des Bundes.

Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne liegt im dichtbesiedelten Gebiet der Spandauer Wilhelmstadt und sowohl die Bevölkerung als auch die Verkehrsbelastung haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Bislang ist bekannt geworden, dass die Umbaumaßnahmen des Bundes mit 550 Millionen Euro kalkuliert werden und ein geplanter Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines neuen Gebäudes eingerichtet werden soll.

Offen sind bisher die Fragen nach der Anzahl der dort tätigen Polizeikräfte, ob dort Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände gelagert werden, ob es Schießtraining geben wird, wie oft Flugbetrieb vorgesehen ist und welche verkehrlichen Maßnahmen in der Umgebung erforderlich werden.

Die Spandauer Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) und Bettina Domer (SPD) haben dazu eine Parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Die Antworten offenbaren ein vollständiges Nicht-Wissen: Weder der Senat noch der Bezirk Spandau sind bisher seitens der BImA oder des Bundesinnenministeriums in die Planungen eingebunden oder werden über grundsätzliche Fragen informiert.

„Auf unsere Fragen erhielten wir leider nur die Antwort von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass weder der Bezirk noch der Senat in die Planungen eingebunden sind. Hierzu gibt es keinerlei transparente Informationen. Das ist misslich. Ich fordere deshalb eine stärkere Beteiligung und Information des Landes und des Bezirks, auch um notwendige Entscheidungen langfristig danach ausrichten zu können und die Bevölkerung informieren zu können.“

Bettina Domer (SPD), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

„Es ist schlicht unglaublich: Bisher erhalten weder der Berliner Senat noch der Bezirk Spandau Informationen über das geplante Polizei- und Sicherheitszentrum des Bundes im Spandauer Ortsteil Wilhelmstadt. Als direkt gewählter Abgeordneter für die Wilhelmstadt kritisiere ich das sehr deutlich. Die berechtigten Fragen der Anwohner*innen, Kleingärtner*innen und Schüler*innen nach zukünftigen Belastungen durch mehr Verkehr, Hubschrauberfüge, den Transport und die Lagerung von Munition müssen frühzeitig bei der Planung berücksichtigt werden. Auch die zu erwartende Personalstärke ist für die laufenden Überlegungen zum Ausbau des ÖPNV-Angebots in Spandau bereits heute relevant.“

Daniel Buchholz (SPD), Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion

Die Schriftliche Anfrage von Bettina Domer und Daniel Buchholz an den Senat zum geplanten Sicherheits- und Polizeizentrum auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne finden Sie hier.