Quo Vadis Spandauer Stadtteilkoordination und Sozialraumorientierung?

Pressemitteilung von Bettina Domer (SPD) Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Jens Hofmann (SPD) Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion in der Spandauer Bezirksverodnetenversammlung

Berlin, den 09.August 2019

Die Abgeordnete und Fachsprecherin der SPD-Fraktion für das Programm Soziale Stadt im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Domer (SPD) und der Bezirksverordnete und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion der BVV Spandau, Jens Hofmann (SPD) sind besorgt, dass die Neuausrichtung der Stadtteilkoordination im Bezirk stockt.

Die Abgeordnete Bettina Domer (SPD) hat zur Neuausrichtung der Stadtteilkoordination und der Arbeit im bezirklichen Projekt Netzwerk Stadtteilarbeit – gemeinsam für ein nachbarschaftliches Spandau (NESPA) eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt. Das Bezirksamt Spandau antwortete jedoch nicht auf die Frage wie viele Stellen sich im Bezirksamt mit der Stadtteilkoordination beschäftigen, wie die Aufgaben genau aussehen und ob hierzu neues Personal eingestellt werden soll, bzw. ob aktuell ein Ausschreibungsverfahren läuft.

Der Bezirksverordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung, Jens Hofmann, fragte den zuständigen Bezirksstadtrat Bewig am 6. August auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nach dem Projekt NESPA und wollte das Thema Stadtteilkoordination auf die Tagesordnung setzen lassen. Jedoch ohne Erfolg, da der Bezirksstadtrat es ablehnte, darüber im Ausschuss für Stadtentwicklung zu sprechen.

 „Bislang herrscht im Fachbereich Bauen, Planung, Gesundheit, wenn es um die Themen Stadtteilarbeit und die Sozialraumkoordinierung geht, ein merkwürdiger diffuser organisatorischer, konzeptueller und informativer Zustand der Leere. Eine Stelle für die Stadtteilkoordination und eine Organisationseinheit zur Sozialraumorientierung gibt es bislang im Bezirk nicht, obgleich Sie laut dem Ergebnis des Rahmenkonzepts zur Sozialraumorientierung eine zentrale Aufgabe übernehmen soll.“

Bettina Domer (SPD) zum Stand der Umsetzung der Sozialraumorientierung im Spandauer Bezirksamt

„Stadtteilarbeit und Stadtteilkoordination sind wichtig für Spandau, denn es geht um die bedarfsgerechte und bedürfnisorientierte Planung von Angeboten zur sozialen Teilhabe und Beratung und Partizipation in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Spandau Mitte, Heerstraße Nord und Wilhelmstadt. Besonders wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums, dem absehbaren demographischen Wandel und der sozialen Quartiersentwicklung müssen jetzt Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Wenn die unterschiedlichen Angebote zukünftig in den Stadtteilzentren wahrgenommen werden sollen, ist es wichtig viele unterschiedliche Träger der Stadtteilarbeit hier zu berücksichtigen.“

Jens Hofmann (SPD) zur Bedeutung der Stadtteilarbeit für Spandau und zu den neuen Stadtteilzentren:

„Bislang wurden vom Bezirk seit 2017 insgesamt 170.000 Euro ausgeben, um durch einen externen Dienstleister ein beschreibendes Rahmenkonzept zur Sozialraumorientierung (Zwischenstand: 80 Seiten vom Stand Dezember 2018) erstellen zu lassen, dass die aktuellen Aufgaben und existierenden Netzwerke der Stadtteilarbeit abbildet. Im Projekt NESPA soll eigentlich ein zukunftsfähiges Struktur- und Handlungskonzept erstellt werden, um die Stadtteilarbeit und die Stadtteilkoordination zukunftsfest zu machen aber außer einer detaillierten Beschreibung welche die aktuell noch nicht vorhandenen Stelle der bezirklichen Stadtteilkoordination zukünftig ausüben soll, ist wenig davon zu sehen.“

Bettina Domer (SPD) zum Rahmenkonzept Sozialraumkoordination:

Stadtteilarbeit und Sozialraumorientierung verfolgt mithin das Ziel die Angebote der Verwaltung und der freien Träger für bestimmte Gruppen (Familien, Senioren, Jugendliche,  Suchtkranke) besser aufeinander abzustimmen, Wissen auszutauschen und lokale Netzwerke zu bilden, um die Bedürfnisse der Bürger*innen zukünftig besser zu berücksichtigen.

Hierzu soll als nächster Schritt im Bezirksamt eine neue Organisationseinheit zur Sozialraumorientierten Planungskoordination (OE SPK) im Bezirksamt eingerichtet werden, die die Arbeit der Bezirksverwaltung und der lokale Akteure in den Bezirksregionen koordiniert und auf den Datenbestand  des Planungsraumbezogenen Informationssystem für Monitoring und Analyse (PRISMA) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zurückgreift.

Bislang ist unklar, wie viele Stellen sich in der Bezirksverwaltung mit dem Thema Sozialraumorientierung und Stadtteilkoordination befassen, was konkret ihre Aufgabenbereiche sind oder wie viele Stellen hierzu gerade ausgeschrieben werden oder zukünftig ausgeschrieben werden sollen.

Weiterhin ist die Homepage des Bezirksamtes im Fachbereich Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit im Abschnitt ‚Sozialraumorientierte Planungskoordination‘ bislang nicht mit Inhalten unterlegt.

Zur Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer: Neuausrichtung der Spandauer Stadtteilarbeit und Stadtteilkoordination durch das Projekt NESPA geht es unter folgendem Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19821.pdf

 Zum Rahmenkonzept Sozialraumorientierung in Spandau (Stand Dezember 2018) geht es unter folgendem Link: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwi-psXTyPPjAhUYQkEAHRqLCdkQFjAAegQIAhAC&url=https%3A%2F%2Fwww.berlin.de%2Fba-spandau%2F_assets%2Fpolitik-und-verwaltung%2Faemter%2Fstadtentwicklungsamt%2F190131_rahmenkonzept_stk_final_klein.pdf&usg=AOvVaw3fmAXM92Baj94jyyUteY50

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