Meine Reden im Plenum

Das Plenum im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag. Die Tradition wurde bereits von der alten Stadtverordnetenversammlung begründet, die seit 1809 jeweils am Donnerstag zusammentrat.
Die Plenarmaterialien finden Sie hier

 

Das Plenum tritt alle 14 Tage zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, abgesehen von den Parlamentsferien, die sich an den Schulferien orientieren. Davon wird allerdings abgewichen, falls die politische Lage außerordentliche Sitzungen oder die Beratungsgegenstände Sitzungen über mehrere Tage notwendig machen.

Reden von Bettina Domer im Plenum:

 

63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 17. September 2020: Anforderungen an Privatstraßen
(Quelle RBB)

Das Plenum hat unseren Antrag Anforderungen an Privatstraßen , mit den Stimmen der Koalition unter Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen. Künftig sollen die Straßen bei neuen Bauvorhaben in der öffentlichen Hand verbleiben und keine neuen Privatstraßen errichtet werden. Zusätzlich soll der Senat ein Privatstraßenkataster einrichten und prüfen welche Unterhaltspflichten der Eigentümer erfüllen auf diesen erfüllen muss und ob die Eigentumsfreiheit beispielsweise schwerer wiegt als die Pressefreiheit. In den letzten 15 Jahren haben der Senat und die Berliner Bezirke immer mehr Privateigentümern die Kosten für den Bau und den Unterhalt der Straßen und Wege übertragen. Die Anzahl der Privatstraßen hat zugenommen und es fehlt eine Übersicht wo und welche Straßen sich derzeit in privater Trägerschaft befinden. Fehlende Reinigung, abmontierte Lampen und Laternen und nicht zu erreichende Eigentümer sind ein Ärgernis für viele Mieterinnen und Mieter, die sich täglich über Privatstraßen bewegen.

54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 20. Februar 2020:
Kompetenz zum digtialen Planen und Bauen schaffen
(Quelle RBB)

Wir haben zum Antrag der FDP einen Änderungsantrag als Koalition eingebracht, der im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen wurde. Unser Ziel: Berlin braucht eine Building Information Modeling (BIM) Strategie. Die digitale Fachkompetenz in Baudienststellen und Landesunternehmen soll aufgebaut werden, um die Arbeitsmethode der digitalen Bauwerksdatenmodellierung /Building Information Modeling (BIM) flächendeckend anzuwenden. BIM soll ressourcenschonendes Bauen und eine transparente sowie kostengünstige Planung mit Hilfe von digitalen 3D-Modellen ermöglichen. 

51. Haushaltssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 12. Dezember 2019: Einzelplan 12 Stadtentwicklung (Quelle RBB)

Wir haben als R2G den Haushalt für 2020 und 2021 im Bereich Stadtentwicklung vorgelegt, um das Ziel von einer lebenswerten, sozialen, gerechten und nachhaltigen Stadt unter den Herausforderungen des schnellen Wachstums gerecht zu werden. Deshalb setzen wir den Investitionskurs der vergangenen Jahre fort, mit einer deutlichen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Engagement und Stadtteilarbeit.

42.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Mai 2019: Turbo-Baugenehmigung für Berlin (Quelle RBB)

Die FDP fordert , Typengenehmigung in die Berliner Bauordnung aufzunehmen, um das Bauen in Serie mit Modulen, vorgefertigten Segmenten und Baugruppen zu beschleunigen. Bettina Domer stellt klar, dass seit der Anpassung der Musterbauordnung des Bundes das Land Berlin, besonders die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bereits die Modulbauweise beim Neubau von Schulen, Sporthallen und Wohnungen erfolgreich einsetzt. 

33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 15. November 2018: Grundstücksvergabe an Wohnungsbaugenossenschaften (Quelle RBB)

Die FDP fordert, das Land müsse den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften geeignete Grundstücke zur Bebauung anbieten. Bettina Domer stellt klar, dass die Koalition sich klar für die Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften und die Grundstücksvergabe ausspricht. Sie erläutert die bisherigen Schwerpunkte und Maßnahmen der Koalition zur Förderung der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften . In den letzten Wochen ist hier einiges geschehen: Es  wurden den Genossenschaften 20 landeseigene Grundstücke vorgestellt. Weiterhin sollen 20 % der Wohnfläche des Neubauprojekts auf den Buckower Feldern von Genossenschaften bebaut werden. In den nächsten Monaten wird es einen Genossenschaftsbeauftragten bzw. eine Genossenschaftsbeauftragte geben, die die Abstimmungen zwischen Senatsverwaltung und den Genossenschaften erleichtern soll.

31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. September 2018: lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Antrag der CDU -Fraktion: ‚Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen‘ und spricht sich dafür aus, dass die vereinbarte Nutzungsmischung für Wohnungen, Verwaltung und Soziales erhalten bleibt.

Der Prozess am Haus der Statistik ist ein gutes Beispiel, wie man Stadtentwicklung in Berlin gemeinsam mit den Bürger*innen, Bürgerinitiativen, dem Bezirk Mitte und der Senatsverwaltung gestalten kann. Im haus der Statistik werden zukünfitg Wohnungen entstehen aber auch das neue Rathaus des Bezirks unterkommen. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert die Vereinabrungen und fortgeschrittenen Planungen abzubrechen um das Haus  komplett abzureißen. Dies hätte die Arbeit der letzten 24 Monate aber ad absurdum geführt, denn Berlin hatte unlängst die Immobilie vom Bund erworben, um eine ausgewogene, Nutzung durchzusetzen.

28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  am 14. Juni 2018: Flächenvergabe für Berliner Wohnungsbaugenossenschaften (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Antrag der FDP: ‚Damit das Bauen endlich vorankommt- gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke‘ und stellt klar, dass R2G bereits einen eigenen, weitergehenden Antrag vorbereitet, der vorsieht, dass den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten mindestens 30% der  neuen Wohnungen für WBS Berechtigte anzubieten.

19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.Dezember 2017: Mehr Investitionen in die Städtebauförderung und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Einzelplan 12 (Stadtentwicklung) und stellt die Schwerpunkte im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 von Rot-Rot-grün vor. Nicht nur werden die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, um die Lebenschancen und die Lebensqualität in vielen Berliner Kiezen zu verbessern, sondern auch die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung qualitativ und quantitiv ausgebaut- aktuell werden dazu gerade die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben gemeinsam mit Bürger*innen und Bürgern entwickelt.

Mehr dazu hier: LLBB