Bettina Domer’s Reden im Plenum

Das Plenum im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag. Die Tradition wurde bereits von der alten Stadtverordnetenversammlung begründet, die seit 1809 jeweils am Donnerstag zusammentrat.
Die Plenarmaterialien finden Sie hier

Das Plenum tritt alle 14 Tage zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, abgesehen von den Parlamentsferien, die sich an den Schulferien orientieren. Davon wird allerdings abgewichen, falls die politische Lage außerordentliche Sitzungen oder die Beratungsgegenstände Sitzungen über mehrere Tage notwendig machen.

Reden von Bettina Domer im Plenum:

19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.12.2017: Mehr Investitionen in die Städtebauförderung und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Einzelplan 12 (Stadtentwicklung) und stellt die Schwerpunkte im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 von Rot-Rot-grün vor. Nicht nur werden die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, um die Lebenschancen und die Lebensqualität in vielen Berliner Kiezen zu verbessern, sondern auch die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung qualitativ und quantitiv ausgebaut- aktuell werden dazu gerade die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben gemeinsam mit Bürger*innen und Bürgern entwickelt.

Mehr dazu hier: LLBB

 

28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  am 14. Juni: Flächenvergabe für Berliner Wohnungsbaugenossenschaften (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Antrag der FDP: ‚Damit das Bauen endlich vorankommt- gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke‘ und stellt klar, dass R2G bereits einen eigenen, weitergehenden Antrag vorbereitet, der vorsieht, dass den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten mindestens 30% der  neuen Wohnungen für WBS Berechtigte anzubieten.

 

31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. September 2018: lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen (Quelle RBB)

Bettina Domer spricht zum Antrag der CDU -Fraktion: ‚Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen‘ und spricht sich dafür aus, dass die vereinbarte Nutzungsmischung für Wohnungen, Verwaltung und Soziales erhalten bleibt.

Der Prozess am Haus der Statistik ist ein gutes Beispiel, wie man Stadtentwicklung in Berlin gemeinsam mit den Bürger*innen, Bürgerinitiativen, dem Bezirk Mitte und der Senatsverwaltung gestalten kann. Im haus der Statistik werden zukünfitg Wohnungen entstehen aber auch das neue Rathaus des Bezirks unterkommen. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert die Vereinabrungen und fortgeschrittenen Planungen abzubrechen um das Haus  komplett abzureißen. Dies hätte die Arbeit der letzten 24 Monate aber ad absurdum geführt, denn Berlin hatte unlängst die Immobilie vom Bund erworben, um eine ausgewogene, Nutzung durchzusetzen.

 

33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 15. November 2018: Grundstücksvergabe an Wohnungsbaugenossenschaften (Quelle RBB)

Die FDP fordert, das Land müsse den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften geeignete Grundstücke zur Bebauung anbieten. Bettina Domer stellt klar, dass die Koalition sich klar für die Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften und die Grundstücksvergabe ausspricht. Sie erläutert die bisherigen Schwerpunkte und Maßnahmen der Koalition zur Förderung der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften . In den letzten Wochen ist hier einiges geschehen: Es  wurden den Genossenschaften 20 landeseigene Grundstücke vorgestellt. Weiterhin sollen 20 % der Wohnfläche des Neubauprojekts auf den Buckower Feldern von Genossenschaften bebaut werden. In den nächsten Monaten wird es einen Gensosenschaftsbeauftragten bzw. eine Genossenschaftsbeauftragte geben, die die Abstimmungen zwischen Senatsverwaltung und den Genossenschaften erleichtern soll.