Resolution der SPD-Fraktion

Mobilität als Aufgabe der Sozialpolitik

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen,
haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um
diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen
und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der
Stadt fortzubewegen und mobil zu sein.

Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für uns klare politische Verpflichtung.
Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem
wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser
Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich
ist.

Besondere Berücksichtigung benötigen hierbei vor allem Bevölkerungsgruppen, deren Mobilität aus verschiedenen Gründen
eingeschränkt ist: Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen und Behinderungen. Diese
sind überproportional im Fußverkehr vertreten. Es gibt also
gleich eine doppelte politische Verpflichtung, die Gruppe der zu
Fuß Gehenden zu schützen und ihre Bedürfnisse angemessen
zu berücksichtigen. Sie sind erstens im Verkehr die schwächste
Gruppe: Denn sie sind die langsamste Gruppe und sie haben
kein Blech um sich herum, das sie schützt. Und zweitens ist innerhalb
der Gruppe der zu Fuß Gehenden der Anteil besonders
schutzbedürftiger Gruppen besonders hoch. Die Gruppen der
Schulkinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkten
Personen sind in erster Linie Fußgängerinnen und
Fußgänger.

Insofern gilt es, den Schutzraum der Gehwege besonders zu sichern.
Er muss – insbesondere im Umfeld der entsprechenden
Gemeinschaftseinrichtungen – barrierefrei begehbar sein. Kreuzungen
müssen die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern
– egal wie schnell oder langsam sie sind – berücksichtigen
und Sicherheit bieten. Hierzu gehört auch, dass die Gehwege
allein den Fußgängerinnen und Fußgängern, den radfahrenden
Kindern und Rollstuhlfahrenden vorbehalten bleiben. Innovative
Mobilitätsangebote wie E-Scooter haben auf Gehwegen
nichts zu suchen.

Zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger vor den besonders
gefährlichen Abbiegeunfällen haben wir zudem eine erfolgreiche
Bundesratsinitiative eingebracht, die eine europaweite
verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenten fordert.

Folgende weitere Maßnahmen fordern wir:
• Wir setzen uns ein für ein Sofortprogramm zur Erhöhung
der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung.
• Es soll ausreichend breite Gehwege im Umfeld sozialer
Einrichtungen geben (beispielsweise für die Begegnung
zweier Rollstühle).
• Ebenfalls sollen im Umfeld dieser Einrichtungen mehr
Sitzmöbel zum Verweilen eingerichtet werden.
• Die Straßenbeleuchtung muss im Umfeld dieser Einrichtungen
besonders gesichert sein.
• Generell ist eine bessere Beleuchtung von Straßen und
Gehwegen zu gewährleisten, auch bei Durchgängen in
Parks. Das gilt gleichermaßen für private Straßen und
Gehwege.
• Für Schulen soll es verpflichtend zu erstellende Schulwegpläne
geben, die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern
sowohl per Aushang in den Schulen als auch digital
zur Verfügung gestellt werden.
• Wir wollen die Einrichtung eigener Grünphasen für rechtsabbiegende
Kraftfahrzeuge (bei zeitgleichem Rot für zu
Fuß Gehende und Radfahrende) an den von der Unfallkommission
vorgeschlagenen Kreuzungen sowie die
Schaltung von Grünphasen für zu Fuß Gehende dergestalt,
dass für alle zu Fuß Gehenden eine Überquerung
bei Grün möglich ist.
• LKWs in Berlin sollen über einen Abbiegeassistenten verfügen.
Daher unterstützen wir Firmen bei der Anschaffung
dieser lebensrettenden Systeme im Rahmen des Nachtragshaushalts
mit 2 Millionen Euro. Für den landeseigenen
Fuhrpark fordern wir eine schnellstmögliche Nachrüstung
mit Abbiegeassistenten.
• Bei großen Straßen soll es vermehrt Querungsmöglichkeiten
wie Mittelinseln, Zebrastreifen und Gehwegvorstreckungen
geben.
• Alle Ampeln müssen barrierefrei sein, auch für sehbehinderte
und blinde Menschen.
• E-Scooter und vergleichbare Fahrzeuge sind von der Nutzung
der Gehwege auszuschließen und entsprechende
Bußgelder einzuführen.
• Anbieter von Mietfahrrädern dürfen öffentliche Wegeflächen
nicht ohne entsprechende Regelungen als Abstellfläche
für ihre Fahrräder nutzen, die häufig vor allem als
Werbeflächen dienen.
• Wir fordern die zeitnahe Umsetzung des von uns verabschiedeten
Toilettenkonzepts und die Ergänzung um
Trinkbrunnen.

Mobilitätsangebote für Menschen mit Einschränkungen
ausbauen und bewahren

Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sind überdurchschnittlich
oft auf besondere Fahrdienst-Angebote angewiesen,
um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das
Netzwerk aus sozialen Fahrdiensten leistet hierbei eine wichtige
Aufgabe der Daseinsvorsorge und wird von uns entsprechend
gefördert. Ebenso wichtig sind die durch das Land Berlin geförderten
Mobilitätshilfedienste sowie der Begleitservice des VBB.
Diese sind derzeit nicht bedarfsdeckend. Wir werden diese ausbauen
und auch Menschen unter 65 Jahren zur Verfügung stellen.
Mit unserem Förderprogramm für Inklusionstaxis fördern wir
aktiv das barrierefreie Verkehrsangebot.

Der Taxiverkehr in seiner Gesamtheit bildet für mobilitätseingeschränkte
Personen einen existentiellen Baustein des Mobilitätsangebots.
Aus diesem Grund sind sie auch Teil des ÖPNV. Das
bedeutet sie haben eine Beförderungs- und Betriebspflicht: egal
wo und egal wann in der Stadt. Ein Taxi können Sie nachts um 3
Uhr in Mahlsdorf genauso rufen, wie morgens 10 Uhr am Hauptbahnhof.
Die Tarifpflicht von Taxis sichert zudem, dass die Mobilität
von bewegungseingeschränkten Menschen nicht Marktpreisen
unterworfen ist. Wenn eine ältere Dame regelmäßig zur
Untersuchung zum Facharzt muss, bringt sie ein Taxi zum festen
Tarif dort hin. Dieser Baustein des ÖPNV wird gegenwärtig durch
marktgesteuerte und weitgehend unregulierte Mobilitätsangebote
in seiner Existenz bedroht.

Wir stehen zu dem Ziel des Mobilitätsgesetzes, innovative Mobilitätskonzepte und Verkehrsangebote zu erproben und zu nutzen.
Dabei darf es sich aber nicht um Angebote handeln, deren
Ziel es ist, Rosinenpickerei zu betreiben und die Grundlagen der
öffentlichen Angebote zu unterminieren. Der neue Nahverkehrsplan
des Berliner Senats verweist auf zahlreiche Studien, die die
Kannibalisierung des ÖPNV durch innovative Verkehrsdienstleister
in gut versorgten Gebieten belegen. Die soziale Blindheit
des Marktes macht vor der share economy nicht halt. Daher
braucht es klare Regularien, die die ganze Stadt und auch die
möglichen Nebeneffekte innovativer Formate im Blick behalten.
Solche Verkehrsangebote mögen bestimmten Bevölkerungsgruppen
in zentralen Lagen Bequemlichkeit bieten. Sie erodieren
aber das notwendige Grundangebot für Bevölkerungsgruppen
mit Mobilitätseinschränkungen. So fokussiert sich das Angebot
solcher Marktanbieter auf wirtschaftlich lukrative Gebiete in Innenstadtlagen. Zu Randzeiten und in Außenbezirken wird dagegen
keine Versorgung gewährleistet. Da diese Dienstleister
keine Betriebs- und Beförderungspflicht haben, gibt es auch nur
ein begrenztes Angebot. Wer in Frohnau nachts dringend zum
Notdienst oder zum Flughafen muss, kann auf solche Angebote
nicht zählen. Auch der Preis ist dem Prinzip von Angebot und
Nachfrage unterworfen. Findet ein Arzttermin zufälligerweise
während eines Groß-Events wie der Berlinale oder während eines
Streiks statt, steigen die Preise solcher Fahrten auf ein Vielfaches.
Zusätzlich erhalten die Fahrerinnen und Fahrer bei solchen
Anbietern häufig keinen Mindestlohn.

Das ist nicht unsere Vorstellung einer sozial gerechten Mobilität für alle. Daher fordern wir folgende Maßnahmen:
• Marktangebote in der Personenbeförderung müssen besser
reguliert werden. Hierzu zählen Aufzeichnungspflicht
sowie Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter.
• Das Fahrangebot BerlKönig der BVG wird in die mit
ÖPNV-Angeboten unterversorgten Gebiete in Außenbezirken
verlagert.
• Für mit dem ÖPNV gut erschlossene Gebiete soll es eine
Ausschlussklausel für zusätzliche öffentlich geförderte
Angebote der gewerblichen Individualmobilität geben.
• Öffentlich finanzierte Angebote dürfen nicht zu einer Kannibalisierung
des ÖPNV führen.
• Einführung eines Zubringertarifs von Taxis in den Außenbezirken
zur nächstgelegenen schienengebundenen
ÖPNV-Haltestelle.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es unter keinen Umständen
zu einer Aufhebung der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz
kommt.

Zur Gesamtresolution der SPD-Fraktion mit weiteren Forderungen zu den Themen:

Gute Pflege- nah am Menschen | Berlin, die soziale Hauptstadt- mehr Hilfe für die Schwächsten!| Gute Arbeit| Demokratie stärken