Zwei Jahre keine Mieterhöhungen für 4.500 Spandauer Sozialwohnungen

Pressemitteilung
7. April 2020

Daniel Buchholz, MdA
Bettina Domer, MdA

n den Zeiten der Corona-Pandemie machen sich viele Mieter*innen große Sorgen um ihre Wohnung. Darum ist auf mehreren Ebenen der Mieterschutz deutlich gestärkt worden vor Wohnungskündigungen, Räumungen sowie Strom- und Gassperren. Die SPD-geführte Berliner Landesregierung hat nun ergänzend beschlossen, in berlinweit 42.500 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus auf Mieterhöhungen zu verzichten – erstmals gleich für zwei Jahre! In Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, informieren die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer.  

Die Mietenpolitik in Berlin verfolgt ein klares Ziel: bezahlbare Wohnungen für alle Berliner*innen zur Verfügung stellen. Neben dem Mietendeckel, einem umfangreichen Neubauprogramm und dem Aufkauf von Wohnungen ist es besonders wichtig, auch Mieterhöhungen zu begrenzen. Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb Mieterhöhungen im Sozialen Bestandswohnungsbau verhindert.  

Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt: „In Corona-Krisenzeiten machen sich viele Mieter*innen Sorgen um ihre Wohnung. Darum ist auf mehreren Ebenen gerade der Schutz deutlich gestärkt worden vor Wohnungskündigungen, Räumungen sowie Strom- und Gassperren. Durch die Einführung des Mietendeckels auf Initiative der Berliner SPD sind die meisten Mieter*innen auch vor existenzbedrohenden Mieterhöhungen geschützt. Ausgenommen von den Regelungen des Mietendeckels sind allerdings die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus.  Der Soziale Wohnungsbau hat in Berlin eine wichtige Funktion für ein bezahlbares Wohnungsangebot – insbesondere für Familien mit Kindern und einkommensschwache Haushalte. Deshalb sorgen wir seit mehreren Jahren dafür, dass keine Mietsteigerungen in Sozialwohnungen durchgeführt werden. Jetzt wurde dieser Mietenstopp erstmals gleich für zwei Jahre beschlossen und wirkt bis zum 31. März 2022! Die förderbedingt automatischen Mieterhöhungen werden für 42.500 Berliner Sozialwohnungen vollständig ausgesetzt. Allein in Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, hier gibt es vergleichsweise viele Sozialwohnungen aus den alten Förderperioden. Darum ist dieser zusätzliche Schutz vor Mieterhöhungen hier besonders wichtig.“  

Bettina Domer, SPD-Abgeordnete für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand und Sprecherin für Soziale Stadt und Quartiersmanagement, erklärt: „Neben dem Mietendeckel verhindern wir erneut eine Mieterhöhung in unseren Sozialwohnungen. Im ersten Bauabschnitt der Waterkant entstehen gerade weitere 120 Sozialwohnungen, die ersten Wohnungen sollen im nächsten Jahr fertig sein. Durch den Ankauf von Wohnungen, den Neubau und den Mietendeckel möchten wir unsere Berliner Mieter*innen vor den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt schützen und gutes Wohnen für Alle ermöglichen. Die Aussetzung der Miete wird über alle Förderjahrgänge finanziert durch insgesamt 337 Millionen Euro, die die Koalition in den Haushaltsverhandlungen bis zum Auslaufen der Förderung der Wohnungen vorgesehen hat.  Zusätzlich sorgt die SPD-geführte Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung von mehr Sozialwohnungen. Bis 2021 ist eine Erhöhung der Förderung von jährlich 5.000 neuerrichteten Sozialwohnungen geplant.“